Deutschland

Hofreiter fordert Kraftwerks-Aus zur Rettung des Hambacher Waldes

Der Grünen-Fraktionschef macht Druck beim Braunkohleausstieg. Dagegen bremst Brandenburgs Regierungschef Woidke.
02.09.2018

Durch einen Kohleausstieg und Investitionen in erneuerbare Energien könnten osteuropäische Länder wichtige Triebkräfte für einen grünen Aufschwung und die Klimabemühungen Europas sein, konstatieren die Wirtschaftsanalysten von Bloomberg.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert zur Rettung des Hambacher Forstes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, alten RWE-Braunkohlekraftwerken die Genehmigung zu entziehen. „Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens 2020 stillgelegt werden, macht eine Rodung überhaupt keinen Sinn“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Grünen argumentieren, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Atomausstieg dem Bund bescheinigt habe, dass er aus Umweltgründen alten Anlagen entschädigungsfrei die Genehmigung entziehen könne. „Das betrifft nicht nur Atomkraftwerke, sondern alle Kraftwerke“, sagte Hofreiter der Zeitung.

Laschet sieht keinen Spielraum – Woidke warnt vor Stärkung der AfD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er keinen Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst sieht. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können. Der Versuch, die Rodungen durch ein Moratorium bis zur Entscheidung der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuhalten, hat bisher nicht gefruchtet. Klimaaktivisten haben Widerstand angekündigt.

Dagegen warnte nun Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor einem raschen Kohleausstieg, weil dies die AfD stärken würde. „Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden“, sagte Woidke dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. „Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster, ein wirtschaftliches, ein ökologisches und ein politisches.“ (dpa/hcn)