Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in der Stellungnahme zum Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung eines Bundesklimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften" unter anderem aufgefordert zu prüfen, wie das derzeitige System der Steuern und Umlagen im Energiebereich konsolidiert und reformiert werden kann. Dies werde die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung der Umsetzungsgesetze zum Klimaschutzprogramm 2030 im Energiebereich tun, heißt es in der Gegenäußerung.

Den Vorschlag des Bundesrats, den Expertenrat für Klimafragen auf sieben Mitglieder zu vergrößern, die alle relevanten Sektoren repräsentieren, lehnte die Bundesregierung ab. Der Expertenrat solle "als Ganzes die übergreifende Expertise zu den Sektoren" abbilden. "Das Gremium ist deshalb interdisziplinär und nicht nach Sektoren gegliedert."

Keine Beteiligung der Länder bei Einhaltung der Jahresemissionsmengen

Auch den Vorschlag, die Länder bei der Einhaltung der Jahresemissionsmengen einzubeziehen, lehnte die Bundesregierung ab. Die erforderlichen Maßnahmen würden ausschließlich im Kabinett beraten und beschlossen. Die Länder würden bei allen Umsetzungsmaßnahmen nach den grundlegenden Regeln beteiligt. "Eine Beteiligung auf der vorgelagerten Stufe der Jahresemissionsmengen wäre dagegen nicht sachgerecht." (pm)