Deutschland

Klimaschutzgesetz: Schulze kämpft weiter

Deutschland soll und muss weniger Treibhausgase ausstoßen. Umweltministerin Schulze will ihren Kabinettskollegen deshalb per Gesetz verbindliche Ziele vorschreiben. Aus der Union kommt ein klares: "Mit uns nicht." Und nun?
21.02.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält ein Grußwort bei der Kommunalen Klimakonferenz am 6. Dezember 2018 in Berlin.

Ist es eine Provokation, ein kluger Schachzug – oder eine verzweifelte Geste zur Gesichtswahrung? Seit Wochen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Ärger wegen ihrer Pläne für ein Klimaschutzgesetz, das die anderen Minister verbindlich zum Einsparen von Treibhausgasen in ihren Ressorts zwingen soll. Der Plan galt schon als "tot", verworfen von den Koalitionsspitzen der Union und von Schulzes SPD. Doch nun liegt der Gesetzentwurf beim Kanzleramt zur sogenannten Früh-Koordinierung. Und Schulzes Team hat dafür gesorgt, dass alle wissen, dass er da liegt.

Zur Einordnung: Union und SPD…

Weiterlesen mit ZFK Plus

Lesen Sie diesen und viele weitere Artikel auf zfk.de in voller Länge.
Mit einem ZfK+-Zugang profitieren Sie von exklusiven Berichten, Hintergründen und Interviews rund um die kommunale Wirtschaft.
Jetzt freischalten

Sie sind bereits Abonnent? Zum Log-In