Klimaschutzgesetz: Schulze kämpft weiter

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält ein Grußwort bei der Kommunalen Klimakonferenz am 6. Dezember 2018 in Berlin.
Ist es eine Provokation, ein kluger Schachzug – oder eine verzweifelte Geste zur Gesichtswahrung? Seit Wochen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Ärger wegen ihrer Pläne für ein Klimaschutzgesetz, das die anderen Minister verbindlich zum Einsparen von Treibhausgasen in ihren Ressorts zwingen soll. Der Plan galt schon als "tot", verworfen von den Koalitionsspitzen der Union und von Schulzes SPD. Doch nun liegt der Gesetzentwurf beim Kanzleramt zur sogenannten Früh-Koordinierung. Und Schulzes Team hat dafür gesorgt, dass alle wissen, dass er da liegt.
Zur Einordnung: Union und SPD…
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