Die Mitglieder der Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» verabschiedeten am Donnerstag (25. Oktober) einen ersten Zwischenbericht. Die Abstimmung erfolgte einstimmig, hieß es. Veröffentlicht wurde der Bericht am Donnerstag zunächst nicht; ein Datum für den Kohleausstieg ist nicht enthalten.

In einem Vorentwurf des Zwischenberichts vom Dienstag (23. Oktober) ging es erst einmal nicht vorrangig um Klimaschutz, sondern um Jobs – denn in den Revieren soll sich Geschichte möglichst nicht wiederholen. „Mit diesem Zwischenbericht soll den Menschen vor Ort in den betroffenen Strukturentwicklungsregionen frühzeitig eine Perspektive aufgezeigt werden“, heißt es zu Beginn eines 39-seitigen Entwurfs.

Noch etwa 20 000 Menschen arbeiten direkt in der Kohlewirtschaft. Laut Berichtsentwurf entspricht das rund zwei Prozent der Beschäftigen in der Lausitz und 1,2 Prozent der Beschäftigten im Rheinischen Revier. Die Kommission geht von rund 60 000 Arbeitsplätzen aus, die insgesamt betroffen sind. Mindestens so viele sollen in den Regionen neu entstehen, heißt es im Berichtsentwurf.

Prognose: Kohleausstieg 2038

Der Abschlussbericht soll Ende des Jahres fertig sein und in das für 2019 geplante Klimaschutzgesetz einfließen. Als mögliches Szenario wird immer wieder ein Ausstieg bis spätestens 2038 genannt. Bis 2020 würden dann fünf bis sieben GW abgeschaltet, um dem deutschen Klimaziel näher zu kommen.

Mit dem Strukturwandel haben die Menschen in den Kohleregionen schon reichlich Erfahrung gemacht. „Auch Jahrzehnte nach dem Beginn des Endes des Kohlebergbaus liegt beispielsweise im Ruhrgebiet die Wirtschaftskraft weiter deutlich hinter der gesamtdeutschen Entwicklung zurück“, steht im Berichtsentwurf, und: „Der Zusammenbruch großer Teile der ostdeutschen Industrie nach der Deutschen Einheit hat Wunden hinterlassen.“ So dürfe es diesmal nicht wieder laufen, darüber herrscht in der Kommission Einigkeit, in der Umweltschützer mit der Bergbaugewerkschaft und dem Industrieverband hart verhandeln.

Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch

Einige Vorschläge, wie der Strukturwandel gelingen könne,  liegen schon auf dem Tisch:

• GELD: Im Bundeshaushalt sind schon 1,5 Mrd. Euro bis 2021 für die Strukturpolitik eingeplant, die „im Sinne eines Sofortprogramms“ genutzt werden und „ein erster Schritt“ sein sollen.
• PLANUNG: Ein „Revierbonus“ soll dafür sorgen, dass in den vier Revieren schneller geplant und gebaut werden kann.
• VERKEHR: Die Lausitz liegt nicht weit entfernt von Berlin, ist aber schlecht angebunden. Die Autobahn 13 auszubauen sei „erforderlich“, heißt es im Entwurf. Eine Ost-West-Straßenverbindung zwischen dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier werde die Voraussetzungen für Unternehmensansiedlungen in diesen Regionen „deutlich verbessern“. Planungen für den Ausbau wichtiger Bahnverbindungen sollen „ohne Zeitverzug im Laufe des Jahres 2019“ beginnen.
• SCHNELLES NETZ: Zusätzlich zu den geplanten fünf Modellregionen für 5G, dem nächsten Mobilfunk-Standard, könnten die Lausitz und das Rheinische Revier ebenfalls Modellregionen werden „und so die Startbedingungen erhalten, auch außerhalb größerer Ballungsräume digitalen Fortschritt zu etablieren“, heißt es im Entwurf.
• BEHÖRDEN: Die Kommission schlägt im Entwurf eine Verlagerung von Bundesämtern vor. Bund und Länder sollten sich verpflichten, „Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen“. Dafür kämen etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Frage. (dpa/hol)