Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte am Dienstag bei einem "Maschinenbau-Gipfel" in Berlin mit Blick auf den geplanten niedrigen CO₂-Einstiegspreis im Verkehr und bei Gebäuden: "Das mag sein, aber es ist der Einstieg in ein dauerhaft ansteigendes Bepreisungssystem." Merkel sagte außerdem, es sei "Druck" im Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig, damit dort Veränderungen stattfänden.

Umweltverbände und Experten haben nach Verabschiedung des Klimapakets wiederholt den recht niedrigen Einstiegspreis von zunächst 10 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2021 bemängelt.

Merkel fordert mehr Akzeptanz bei der Windkraft

Auch der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, kritisierte, der Einstiegspreis sei zu niedrig. Das Klimapaket bleibe auch mit einzelnen, "sektorspezifischen" Zielen hinter dem zurück, was machbar und richtig erscheine, sagte er.

Merkel warb für mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windkraft an Land: "Wenn wir diese Akzeptanz nicht haben, dann wird der Ausbau der erneuerbaren Energien ganz schwierig sein." Die Koalition will, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden sollen. Der Ausbau der Windkraft an Land stockt, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. (dpa/hil)