Deutschland

Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

Wenn zu viel Gülle auf den Feldern landet, wird das zum Problem fürs Grundwasser. Deutschland hat deswegen schon lange Streit mit Brüssel. Nun erhöht die EU den Druck noch einmal kräftig.
25.07.2019

Die EU rügt die Bundesregierung und setzt ihr eine letzte Frist zur Vermeidung von Nitrat in Düngemitteln.

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit.

Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen des Nitrats schon seit Jahren im Streit. Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland nach einer Klage der Behörde schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Luxemburger Richter damals. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Deutschland hat Mängel nicht vollständig behoben

Das Urteil bezog sich allerdings auf ältere Düngeregeln. Die Kommission hatte Versäumnisse in den Jahren vor 2014 moniert - verlangte aber weitere Nachbesserungen. Die Bundesregierung verschärfte die Düngeregeln 2017 - aus Sicht der EU-Kommission allerdings nicht ausreichend. Deutschland habe die vom EuGH festgestellten Mängel nicht vollständig behoben. Deshalb verstoße die Bundesrepublik noch immer gegen die Nitrat-Richtlinie, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Im Juni legte Berlin dann weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz vor, dennoch macht die Kommission noch weiter Druck. Ende August wollen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel reisen, um zu präsentieren, wie Deutschland sein Düngerecht nachschärfen will. Im März 2020 soll der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein.

"Rote Gebiete" sollen am stärksten belastet sein

Klöckner hatte in einem Brief vom 8. Juli an die Bundesländer darauf hingewiesen, dass es bei der Umsetzung auf Länderebene hapert. Dabei geht es unter anderem darum, "rote Gebiete" auszuweisen, in denen die Belastung besonders hoch ist und strengere Regeln für das Ausbringen etwa von Gülle gelten sollen. Aus Sicht von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth ist aber die "ganze Bandbreite" der Düngeregeln betroffen, nicht nur die Umsetzung der Länder.

Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

Forderung nach einem transparenten Düngesystem

VKU-Vizepräsident Karsten Specht betont: "Übermäßig aufgebrache Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen - und damit die nachhaltige Wasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. Für die kommunalen Wasserversorger steht fest: Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehören dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt. Um das Wasser bestmöglich vor übermäßig aufgebrachten Düngemittel und damit unsere Trinkwasserressourcen zu schützen, fordern wir die Einführung eines deutschlandweit transparenten Düngesystems mit digitaler Datenübermittlung".

Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bekräftigt gleichfalls das Vorgehen der EU: "Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umszusetzen. Die Leidtragenden wären am Ende die Verbraucher, die für eine nachlässige Landwirtschaft zur Kasse gebeten würden." (dpa/bh)