In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen, auf ein festes Ausstiegsdatum zu verzichten. Stattdessen könnten Restmengen für Kohlestrom festgesetzt werden, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies könne helfen, den Ausstieg flexibler zu gestalten, damit er sozial- und landschaftsverträglich vonstatten geht, sagte Pinkwart, der auch Mitglied der Berliner Kohlekommission ist.

Der Vorstoß kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Pinkwart im Landtag eine Regierungserklärung zur Energie- und Kohlepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Dabei erwähnte er die neuen Überlegungen mit keinem Wort. Stattdessen warnte er im Landtag vor einem übereilten Ausstieg aus der Braunkohle. Die oppositionellen Grünen sprachen von einer „unverschämten Missachtung des Parlaments“.

Braunkohle weiter stofflich nutzen

Pinkwart sprach sich in der „FAZ“ dafür aus, den Braunkohletagebau auch nach Abschaltung der letzten Kraftwerke teilweise offenzuhalten. Braunkohle sei eine potenziell wichtige Ressource auch für stoffliche Nutzungen, in Zukunft vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe.

Pinkwarts Vorstoß zum Verzicht auf ein Ausstiegsdatum widerspreche dem Auftrag der Kohlekommission, sagte Brems. Denn das Gremium solle explizit einen «Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums» vorlegen, zitierte Brems aus dem Arbeitsauftrag.

Kohlekommission tagt in der Lausitz

Unter lautstarkem Protest Hunderter Braunkohlekumpel hat am gestrigen Donnerstag die Kohlekommission bei einer Sitzung in der Lausitz über den geplanten Kohleausstieg beraten. Einer der vier Kommissionschefs, Matthias Platzeck (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Sitzung in Großräschen, einer der schwierigsten Punkte sei, Strukturzusammenbrüche zu verhindern.

Brandenburg und Sachsen forderten unterdessen konkrete Projekte vom Bund für alternative Jobs in der Braunkohleregion Lausitz. Sie müssten dabei helfen, den seit vielen Jahren laufenden Strukturwandel «weiter gut für die Region zu gestalten», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Weißwasser. Dort kam die Kohlekommission zu einer Sitzung zusammen.

Kretschmer: "Chance haben Neues aufzubauen"

Woidke verlangte eine ehrliche Diskussion –  nicht nur über die Energiewende, sondern auch über Chancen und Möglichkeiten in der Region. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass die Ländern dafür kämpfen, dass die Braunkohle nicht einfach wegbreche. „Sondern, dass wir eine Chance haben, Neues aufzubauen, bevor Altes kaputtgeht.“ (dpa/wa)