Die Bayerische Staatsregierung wird wegen einer Klage zu „Sauberer Luft in Städten“ vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in die Enge getrieben: Nun soll der Europäischer Gerichtshof (EuGH) eine Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder prüfen.

Zur Vorgeschichte: Seit 2014 besteht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bayerische Staatsregierung, mit der Vorgabe, alle Maßnahmen zu verabschieden, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in München führen. Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH). Damit es durchgesetzt wird, hatte der…