SPD: Die Wirkung des Klimapakets ist "fraglich"
Die SPD sieht Nachjustierungsbedarf bei dem Klimapaket. Dies geht aus einem Antragsentwurf für den SPD-Parteitag hervor.
In einem vorläufigen Antragsentwurf der SPD für den anstehenden Parteitag zieht diese eine Bilanz der GroKo. Der Entwurf, der der ZfK vorliegt, soll helfen, die Fragen zu klären "ob und wie ein Aufbruch für sozialen Fortschritt in Deutschland in der Koalition mit CDU und CSU gelingen kann." Vor allem beim Klimaschutz müsse nach dem Papier nachjustiert werden. Hinsichtlich des Klimapakets heißt es: "Die vereinbarten Schritte im Klimapaket enthalten erste wichtige Maßnahmen".
Trotzdem sehe die SPD nach wie vor "Mängel bei der sozialen Absicherung dieses notwendigen Wandels". Aber auch die…
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