Start-Gespräche über Gas-Transit durch die Ukraine
Ein wichtiger Tag für die Gasversorgung Europas: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (links) und EU-Kommissar Maros Sefcovic gaben vor dem Gas-Gipfel ein Statement ab.
Begleitet vom Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben Russland und die Ukraine Gespräche über den Erdgas-Transit durch die Ukraine ab 2020 aufgenommen. Das erste Treffen auf Ministerebene fand am Dienstag (17. Juli) unter Vermittlung Deutschlands und der EU in Berlin statt. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) sagte anschließend, er verspreche sich davon auch neuen Schwung für den Friedensprozess in der Ostukraine, wo sich russische Separatisten und Regierungstruppen seit vier Jahren bekämpfen. Die ersten Gespräche hätten in einer «sachlichen und konstruktiven Atmosphäre» stattgefunden.
"Das war ein guter Tag", sagte der EU-Vizepräsident Maros Sefcovic nach dem etwa dreistündigem Treffen vor der Presse. Die Gespräche hätten in einer "vertrauensvollen" Atmosphäre stattgefunden. Ein Start wurde gemacht. Nun müssen fachliche und rechtliche Fragen geklärt werden. Hierzu werden sich erstmals Experten Mitte September treffen. Laut Sefcovic sollte keine Zeit verloren werden, deshalb plädierte er für das nächste Treffen auf Ministerebene im Oktober. Wichtig sei die Implantierung europäischen Rechts auf den Transit. Er wünschte sich, dass aus den Gesprächen eine zufriedenstellende Lösung für alle Mitgliedsstaaten gefunden werde.
Vertrag läuft Ende 2019 aus
Der Vertrag über die Lieferung russischen Erdgases über die Ukraine in die Europäische Union läuft Ende 2019 aus. Für den ukrainischen Staat geht es um eine zentrale Einnahmequelle. 2017 machte der Staatskonzern Naftogaz mit dem Transit von fast 94 Mrd. Kubikmetern (cbm) Gas nach Westeuropa knapp 1,1 Mrd. Euro Gewinn; das entspricht mehr als vier Prozent der staatlichen Einnahmen.
Nun befürchtet Kiew, dass die Einnahmen durch den geplanten Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee einbrechen könnten. Der Pipeline-Bau wird auch von den USA scharf kritisiert und ist innerhalb der EU hoch umstritten. Kritiker befürchten eine Abhängigkeit von russischer Energie. Russland sieht das anders und spricht von beiderseitigen Vorteilen. Zudem hält Moskau die Infrastruktur in der Ukraine für veraltet. An dem Gespräch in Berlin nahmen neben Altmaier der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der russische Energieminister Aleksandr Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic teil. (dpa/al)