Für die geplante Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs will Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine geteilte Verantwortung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Im Koalitionsvertrag ist diese Kommission im Klima-Kapitel verankert", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht nur um den Rückgang der Stromgewinnung aus Kohle und Perspektiven für die Kohleregionen, sondern auch um das Erreichen der Klimaschutzziele. Darum seien Wirtschafts- und Umweltministerium gleichermaßen betroffen. Der Koalitionsvertrag ist da sehr eindeutig, betonte Schulze.

Eine gemeinsame Federführung von Umwelt- und Wirtschaftsressort hatten auch Umweltverbände zur Bedingung für eine Beteiligung an der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gamcht. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen festlegen.

"Wir müssen liefern"

Die SPD-Politikerin möchte, dass in der Kommission die "gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind". Gleichzeitig dürfe sie nicht zu riesig werden, um die Arbeitsfähigkeit nicht zu gefährden. "Wir müssen jetzt auch liefern", forderte die Ministerin. "Es gibt in Deutschland ein wenig die Haltung, wir sind Weltmeister. Das sind wir aber nicht mehr. Ich möchte gerne, dass wir wieder an der Spitze sind."

"Umweltpolitik ist tief in der SPD verwurzelt"

Ein Enddatum für den Kohlestrom in Deutschland hält Schulze, die aus NRW kommt und unter anderem Mitglied in der Bergbaugewerkschaft IG BCE ist, für "ein wichtiges Signal, das allen Beteiligten Planungssicherheit gibt". Die 49-Jährige sieht die Sozialdemokraten als traditionelle Partei der Bergbau-Kumpel nicht grundsätzlich im Dilemma beim Klimaschutz. "Der sozialdemokratische Ansatz ist, dass wir finden, dass das sozial gerecht passieren muss und wir die Menschen mitnehmen", sagte Schulze. Als ehemalige Generalsekretärin der NRW-SPD wisse sie, "dass Umweltthemen auch SPD-Themen sind". Die Umweltpolitik sei tief in der SPD verwurzelt. (mn/dpa)