Nach dem Regierungs-Gutachten zur Diesel-Nachrüstung hält Umweltministerin Svenja Schulze die nötigen Umbauten an Motoren für machbar. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind." Das Gutachten zeige, dass beide Bedingungen erfüllt seien, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Die genannten Kosten von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug sind für die Hersteller kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen."

Erhebliche Kostensenkungen

Dazu komme, dass die Kosten höchstwahrscheinlich noch deutlich sinken würden, wenn die Autobauer kooperierten. Die Autoindustrie müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, forderte Schulze. "Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen." Das CSU-geführte Verkehrsministerium führt dagegen bislang rechtliche, technische und finanzielle Bedenken an. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach skeptisch geäußert.

Das jetzt bekannt gewordene Gutachten aus dem Januar hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Machbarkeit des Einbaus einer besseren Abgasreinigung in ältere Diesel untersucht. Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München kommt darin zu dem Schluss, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen "mit verträglichem Aufwand" möglich seien. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto. Damit ließe sich der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) senken.

SPD versteht Zögern nicht

"Wer wirklich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, darf bei der Frage, ob es technische Nachrüstungen geben soll, nicht auf Zeit spielen", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn selbst der vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Gutachter technische Nachrüstungen für möglich halte, verstehe er nicht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so zögert.

Rückendeckung erhielt der CSU-Minister Scheuer aus der Unionsfraktion. Das Thema der technischen Nachrüstung ist komplex. Daher halte ich es für richtig, wenn das Bundesverkehrsministerium zunächst abwartet, bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange einer Mitteilung zufolge.

Drohende Klage

Deutschland droht eine Klage der EU, weil in Dutzenden Kommunen die Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist. Die EU-Kommission hat die für Ende April erwartete Entscheidung aber vorerst verschoben. Bisher haben die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Mio. Autos zugesagt. Ob dies reicht, um Grenzwerte in allen Städten einzuhalten, ist umstritten. (mn/dpa)