Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die anderen Ministerien mit einem sozial gerechten Konzept von der Einführung einer CO₂-Bepreisung überzeugen. Es sei kein Geheimnis, dass im Umweltministerium an einem Konzept gearbeitet werden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Das sei "nicht trivial", weil etwa Mieter und Pendler nicht über Gebühr belastet werden dürften – oder sogar entlastet werden sollten. "Wir sind zuversichtlich, dass das Konzept so gut wird, dass es auch andere überzeugen wird", sagte der Sprecher.

Der neue Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Feicht, hatte am Vortag beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien gesagt, in der laufenden Legislaturperiode werde in der Sache keine Entscheidung mehr fallen. Das Instrument der CO₂-Bepreisung soll den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid verteuern und so Wirtschaft und Verbraucher in Richtung klimafreundlicher Technologien lenken.

Viele Stimmen für die Ausweitung des ETS

Auf EU-Ebene gibt es bereits einen Handel mit CO₂-Emissionsrechten, aber nur für die Energiewirtschaft und bestimmte Industriezweige. Bei Umweltverbänden, aber auch in Politik und Wirtschaft gibt es viele Stimmen, die eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf alle Sektoren fordern sowie einen Mindestpreis pro Tonne.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, im Koalitionsvertrag sei von einem CO₂-Bepreisungssystem die Rede, "aber vor allem im Sinne eines länderübergreifenden Systems", das "zumindest die G20-Staaten" umfasse. (dpa/al)