Deutschland

Union und SPD hängen 2020-Klimaziele an den Nagel

Die Sondierungspartner wollen die Lücke nur noch so weit wie möglich schließen. Grüne sprechen von klimapolitischem Versagen.
08.01.2018

Das kurzfristige Ziel für 2020 werde aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden, heißt es ln einem Papier der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt", das während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD öffentlich wurde. Nach dem noch nicht abgesegneten Kompromiss soll mit einem Maßnahmenpaket stattdessen erreicht werden, die Lücke zu diesem Klimaziel so weit wie möglich zu schließen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Zu diesen Maßnahme zählt ein Aktionsplans zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung, den eine Kommission erstellen soll. Dieser Schritt ist jedoch wenig innovativ, denn darauf hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits im November 2016 als Teil des Klimaschutzplans 2050 geeinigt.

Grüne beklagen Ankündigungs-Politik

Die Grünen bezeichnen die Aufgabe des 2020-Klimazieles als Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Groko über die letzten vier Jahre. "Dass der Kohleausstieg jetzt in eine Kommission verschoben werden soll, wird dazu führen, dass die Emissionen in Deutschland ein weiteres Jahr nicht wirklich sinken werden", sagt die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Durch viele schöne Ankündigung werde noch keine Tonne CO2 eingespart. Für die Grünen-Politikerin rückt der Kohleausstieg auch aus einem anderen Grund "in weite Ferne". Mit einem Ausbauziel von lediglich 65 Prozent an erneuerbaren Energien werde auch das 2030-Klimaziel nicht erreicht werden. (mn/dpa)