Die Vorschläge des grünen Umweltministers Franz Untersteller zielen darauf ab, die Stromkosten zu senken und gleichzeitig die erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrsbereich zu fördern. Intransparente und komplexe Regelungen seien für die Gegner der Energiewende ein gefundenes Fressen, diese zu diskreditieren. Für neuen Schwung in der Energiewende müsse man hier ansetzen, so Untersteller.

Laut dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" aus dem Papier, schlägt Untersteller drei konkrete Maßnahmen vor:

• Die Stromsteuer auf die europarechtlich mögliche Mindestanforderung von 0,1 Cent pro kWh zu reduzieren,
• Um die EEG-Umlage von 6,792 Cent pro kWh auf 3,5 Cent zu senken, sollen einerseits "Innovations- und Entwicklungskosten" aus der Umlage genommen werden, was einem Minderungsbeitrag von zwei Cent entspräche,
• und andererseits soll die Entlastung der energieintensiven Unternehmen nicht mehr von allen anderen Stromkunden bezahlt werden.

Das daraus entstehende Entlastungspotenzial beziffert der Grünen-Politiker auf rund zwölf Mrd. Euro pro Jahr. Da er jedoch die Entlastung der energieintensiven Unternehmen sehr wohl für erforderlich hält, will er diese Maßnahmen auf andere Weise kompensieren. Das Motto lautet dabei: "Schmutzige Energie muss saubere Energie finanzieren."

Erhöhung der Steuersätze für Kraft- und Heizstoffe

Hierfür wiederum nennt er zwei Optionen: Einerseits die Energiesteuersätze für Kraft- und Heizstoffe so zu erhöhen, dass darin ein CO₂-Preis von 50 Euro pro Tonne enthalten ist, oder als zweite Variante: Die Ökosteuersätze so anzugleichen, dass darin ein einheitlicher CO₂-Preis von 90 Euro pro Tonne steckt.

Die Auswirkungen auf Preise wären nicht unerheblich. So würde der erste Vorschlag laut Diskussionspapier die Kraftstoffpreise um 13 Cent pro Liter sowie die MWh Erdgas um zehn Euro erhöhen. Beim zweiten Vorschlag stiegen die Wärmepreise stärker als die der Kraftstoffe. Während sich hier laut den Berechnungen des Umweltministeriums die Kraftstoffe um maximal acht Cent pro Liter verteuerten, lägen die Mehrkosten für die MWh Erdgas bei 13 Euro.

Entlastungen für Geringverdiener

Um die Reformen "aufkommensneutral" für die Verbraucher umzusetzen, sieht Unterstellers' Plan unter anderem vor, untere Einkommen zu entlasten und Transferleistungen für Erwerbslose zu erhöhen. (mn)