Verbände kritisieren Kanzleramt - extrem kurze Anhörungs-Fristen
Am Wochenende hatte die Bundesregierung eine Verbändeanhörung zu einem Gesetzgebungsverfahren gestartet und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen auf Montag, 18.00 Uhr, gesetzt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatten unter anderem Wirtschafts-, Energie- und Umweltverbände kritisiert, nicht genügend Zeit für eine adäquate Stellungnahme zu haben.
Die Ministerien, in dem Fall das Bundesumweltministerium, würden für die per E-Mail durchgeführte Anhörung zumeist eine allgemeine Empfangsadresse (info@, empfang@) bei Gewerkschaften, NGO’s und Wirtschaftsverbänden nutzen. Damit sei in…
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