Deutschland

Vermittlungsausschuss: Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Die gestoppten Maßnahmen sind u.a. die Pendlerpauschale sowie die Steuersenkung für Bahntickets. Der umstrittene CO2-Preis kommt hingegen durch. Nun wurde der Vermittlungsausschuss einberufen. Wobei die Bundesregierung nach einer Lösung vor Weihnachten strebt.
29.11.2019

Der Bundesrat stoppte einige Teile des Klimapakets: Nun wurde der Vermittlungsausschuss einberufen

Der Bundesrat hat mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt. Darunter finden sich die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss dazu am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In diesem müssen nun der Bundestag und der Bundesrat nach Kompromissen suchen.

Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Denn: Diese Teile sind nicht zwingend…

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