Deutschland

Volksentscheid zum Kohleausstieg auf der Kippe

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat ihr Unterschriftenziel bis Ostern knapp verfehlt. Damit rückt der geplante Volksentscheid zur Hamburg-Wahl in weite Ferne.
03.04.2018

Ulf Skirke, Wiebke Hansen und Ulrike Eder (v.l.) hatten sich als Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Tschüss Kohle" ein erfreulicheres Ergebnis der Unterschriftensammlung erhofft.

Ein Wettkampf gegen die Zeit und das schlechte Wetter: 10 000 Stimmen hätte „Tschüss Kohle“ bis zu den Osterfeiertagen sammeln müssen, um den Volksentscheid zum Hamburger Kohleaussstieg pünktlich zur Bürgerschaftswahl 2020 ansetzen zu können. Wie viele Unterschriften tatsächlich gefehlt haben, wollte Wiebke Hansen, Sprecherin von „Tschüss Kohle“ gegenüber der ZfK nicht verraten. Als Grund für die knappe Verfehlung sieht sie jedoch das schlechte Wetter der vergangenen Wochen.

„Tschüss Kohle“ steht noch ganz am Anfang, um den Kohleausstieg in Hamburg bis 2025 durchzusetzen. Laut der Volksgesetzgebung durchläuft der Volkswille erst drei Stufen, bis er tatsächlich für den Senat bindend ist – ein langer Weg für die Initiative, über das Begehren bis hin zum Volksentscheid. Dabei müssen Fristen und bestimmte Beteiligungszahlen eingehalten werden. „Tschüss Kohle“ verlängert nun die Frist für die 10000er Marke, allerdings fällt der geplante Bürgerentscheid dann nicht mehr auf den Wahltag der Hamburger Bürgerschaft 2020.

Volksbegehren voraussichtlich erst 2021

Die Verbindung von Volksentscheid und Wahltag ist bekanntermaßen beliebt, da eine höhere Abstimmungsbeteiligung und damit die Gültigkeit des Entscheids leichter erreicht werden können. Hansen peilt nun als nächstes Datum für die Abstimmung die Bundestagswahl 2021 an. Allerdings unter Vorbehalt: Immerhin hingen die Pläne für „Tschüss Kohle“ auch wesentlich von der umweltpolitischen Entwicklung in Hamburg ab und – auch ein Entscheid außerhalb eines Wahltages ist denkbar.

Aktuell verhandelt der Hamburger Umweltsenat mit Vattenfall über die Rekommunalisierung der Stromnetze. Die Kampagne „Unser Hamburg – Unsere Netze“, die ebenfalls von Hansen geleitet wurde, hat 2013 im Rahmen eines Volksentscheids den Rückkauf der Versorgungsnetze durchgesetzt. Bis Mitte April wird nun ein erstes Gutachten über den geschätzten Wert der Netze erwartet. Vattenfall will noch in einer anderen Sache in Hamburg weiter mitmischen: 2017 kündigte der Energieversorger den Neuanschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme an. "Tschüss Kohle" sieht sich in diesem Kontext als wichtiger Signalgeber für die Umweltpolitik. (ls)