Mit einem Moratorium will das Land Brandenburg einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen verhindern. Zudem soll eine Sonderabgabe eingeführt werden, damit Betreiber von neuen Anlagen künftig regelmäßig Geld an die betroffenen Kommunen zahlen, teilte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag (4. September) nach einer Kabinettssitzung mit. Je nach Leistung der Windkraftanlage könnte die Zahlung etwa 5000 Euro im Jahr ausmachen.

In den vergangenen Jahren war die Kritik von Anwohnern gegen eine zunehmende «Verspargelung» der Landschaft immer lauter geworden. Das Land Brandenburg ist nach Angaben von Woidke zudem Spitzenreiter bei der Windkraft – gemessen sowohl an der Landesfläche als auch an der Einwohnerzahl. Zuletzt standen rund 3750 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 7000 MW in Brandenburg.

Für Regionen ohne Regionalplanung

Mit dem zweijährigen Moratorium soll verhindert werden, dass Windkraftanlagen in Regionen gebaut werden können, in denen die Regionalplanungen wegen Klagen keinen Bestand haben. Normalerweise wäre in diesem Fall laut Bundesrecht die Hürde für den Bau neuer Anlagen relativ niedrig. Ein Landesgesetz soll bei einem fehlenden Regionalplan nun grundsätzlich die Genehmigung neuer Anlagen verhindern.

In Brandenburg betrifft das nach Angaben aus der Regierung zwei von fünf Planungsregionen, in denen derzeit kein gültiger Plan vorliegt. Das sind die Regionen Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel. Laut Woidke soll es aber auch in anderen Regionen künftig gelten, wenn ein Gericht einen Regionalplan aufhebt.

Städte- und Gemeindebund begrüßt Sonderabgabe

Mit der Sonderabgabe will die Landesregierung zudem dem Wunsch der Kommunen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung an den Gewinnen aus der Windkraft nachkommen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die angestrebte Regelung. Nach seinen Angaben ist die Sonderabgabe Neuland, die es bislang in keinem anderen Bundesland gibt.

Regierungschef Woidke kündigte außerdem eine Initiative im Bundesrat an, um Gemeinden mehr Mitspracherecht beim Bau von Windkraftanlagen zu geben. Bislang sind Windkraftanlagen vom Bundesgesetzgeber bei der Genehmigung privilegiert, um den Ausbau zu fördern. Solaranlagen genießen laut Städte- und Gemeindebund bereits heute kein Privileg.

Stete Befeuerung soll ein Ende haben

Weiterer Bestandteil der Landesplanung ist, dass die von Bürgern oft als störend empfundenen roten Lichter an neuen Windrädern (Befeuerung) künftig nur noch blinken sollen, wenn auch Flugzeuge in der Region unterwegs sind. Für die Aufrüstung bestehender Anlagen mit der dafür notwendigen Technik soll es Fördermittel geben.

Der Umweltschutzverband WWF kritisierte die Pläne der Regierung in Brandenburg. «Die Forderung nach einem Moratorium für Windenergie mutet nach den jüngsten verheerenden Waldbränden, Dürren und Rekordtemperaturen in Brandenburg als Vorboten der voranschreitenden Erderhitzung wie ein Anachronismus an», erklärte WWF-Energieexperte Henrik Maatsch. Statt in der Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung herauszuzögern, müsse das Land ein tragbares Strukturwandelkonzept entwickeln.

BWE reagierte mit Unverständnis und Sorge

Der Landesverband Windenergie (BWE) hatte schon am Montag Einschränkungen bei der Windkraft kritisiert. Er beobachte mit Unverständnis und Sorge eine Umkehr in der Energiepolitik des Landes, hieß es.

Oppositionschef Ingo Senftleben (CDU) warf der rot-roten Koalition vor, viele Jahre nicht auf die Sorgen der Bürger gehört zu haben und jetzt kurzfristig zu agieren. Woidke habe über Jahre den Wildwuchs zugelassen und Möglichkeiten, den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten zu reduzieren, nicht genutzt. Dies hätte auch die Akzeptanz der Windkraft erhöhen können. Die Grünen kritisierten, dass das Land an der Braunkohle festhalten wolle, Investoren in Windkraft aber Steine in den Weg lege.

Grünen wiesen auf die Haltung der Bundes-SPD hin

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte: «Ein Moratorium ist keine Absage an die Energiewende.» Es bedeute auch keinen Baustopp für schon genehmigte Anlagen. Er verwies auch darauf, dass der Bau der Stromleitungen für die neuen Windkraftanlagen bundesweit um Jahre hinterherhinke.

Heide Schinowsky von Bündnis 90 / Die Grünen wies darauf hin, dass es für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs absehbar keine Mehrheiten geben werde – nicht im Bundesrat und auch nicht in der SPD außerhalb Brandenburgs. Weil dadurch der Ausbau der Windenergie bundesweit auf einen Schlag massiv ausgebremst werde. Anstatt wirkungslose Schaufenster-Anträge einzubringen, müsse die Landesregierung tatsächlich endlich etwas für die Akzeptanz der Windenergie im Land tun. Gut sei die im Maßnahmenkatalog vorgebrachte bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung sowie verbesserte Beratungsangebote. (dpa/al)