Derzeit ist ein Referentenentwurf des GVFG des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in der Ressortabstimmung. Dieser gilt als besonders eilbedürftig und soll am 6.11. dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wie die ZfK erfuhr. Durch das GVFG gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, insbesondere für Investitionen in den ÖPNV. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf beabsichtigt das BMVI, Vereinbarungen zur Höhe der Finanzhilfen des Bundes aus dem aktuellen Koalitionsvertrag sowie aus dem Klimaschutzprogramm 2030…