Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für Kieler Antrag zum Klimaschutz
«Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass wir alle Menschen mitnehmen und unseren Unternehmen die Chance geben, nicht nur mitzuziehen, sondern daran zu wachsen», fordert der Initiator des Entschließungsantrags, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther.
Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt. "Es gibt einen ebenen- und parteiübergreifenden Konsens für mehr Klimaschutz", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in der Länderkammer. Er sprach von einem "starken Signal" angesichts der kommenden Abstimmungen über Teile des Klimapakets.
"Verbraucher nicht höher belasten"
In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - unter anderem eine spürbare Senkung…
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