Blockheizkraftwerke nutzen die Energie sehr effizient. Bild: badenova

KWK-G im Zeitplan

Der Wirtschaftsausschuss hat gestern eine Einigung erzielt, heute wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt.

Der Plan ist ambitioniert: Am 1. Jan. 16 soll das neue KWK-G in Kraft treten. Der ambitionierte Zeitplan hat gestern (2. Dez. 15) eine wichtige Hürde genommen: die Einigung im Wirtschaftsausschuss. Heute ist das Gesetz nun auf der Tagesordnung des Bundestages für die zweite und dritte Lesung. Am 18. Dez. 15 geht das Gesetz abschließend in den Bundesrat.

Nach Berichten von Branchenkennern hat es bei der Entwicklung des KWK-G bislang "merkliche Verbesserungen" gegeben gegenüber dem Referentenentwurf. Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin, begrüßt, dass der KWK auch über 2020 hinaus eine klare Perspektive als Klimaschutzinstrument – gerade in Ballungsräumen – gegeben wird. Schließlich haben die Parlamentarier im Arbeitsentwurf den Horizont von 2020 auf 2025 angehoben. Dies sieht auch Matthias Zelinger, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, als Fortschritt an.

Katherina Reiche mahnt aber, dass man in den kommenden Jahren darauf achten müsse, dass insbesondere kleinere Anlagen unter 2 MW wirtschaftlich betrieben werden können. Deswegen sei es gut, dass ein jährliches Monitoring und eine Evaluierung 2017 vorgesehen sind.

Diese Nachjustierungsmöglichkeit hob auch Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hervor: "Klar ist für uns: sowohl öffentliche als auch industrielle KWK sind wertvoll. Daher halten wir uns auch die Option offen, ab 2017 die industrielle KWK stärker zu fördern, wenn dies erforderlich sein sollte, um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu sichern."

Der VDMA-Experte Zelinger sieht diese jährliche Überprüfung kritisch: "Das führt zu einer latenten Unsicherheit über die Höhe der Sätze und die Unternehmen werden weiterhin ihre Projektplanungen zurückstellen."

Eine Veränderung erfahren hat auch die Zielmarke von 25 % KWK-Strom. Ehemals war sie auf die gesamte Stromerzeugung gemünzt, dann im Referentenentwurf auf die regelbare Stromerzeugung. Nun stehen lediglich Strommengen im Papier: 110 TWh bis 2020 und 120 TWh bis 2025. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Wert der erzeugten Strommenge bei etwa 96 TWh.

CDU-Mann Fuchs erklärte auch, dass die Förderbedingungen für Klein-KWK-Anlagen verbessert wurden. Die Grünen monierten, dass es in dem Gesetzentwurf zu keinem echten Fuel Switch gekommen ist, da es keinen Anreiz für den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien oder Erdgas in der KWK-Förderung gibt.

Was am Ende als Gesetz herauskommt, ist fraglich. Der Bundesrat hat stark auf eine Modifizierung gepocht. Von daher sind die Parlamentarier der Länderkammer entgegen gekommen. Ob es reicht, wird der 18. Dezember zeigen. Notfalls geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Zudem muss das Gesetz noch die Notifizierung bei der EU-Kommission erreichen. (al)