Das Rote Rathaus in Berlin, Sitz des Senats und des Regierenden Bürgermeisters Bild: Wikipedia

Berlin beschliesst Gründung eines Stadtwerks

Kurz vor dem Rekommunalisierungs-Volksentscheid haben die Regierungsparteien die Gründung eines Berliner Stadtwerks beschlossen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Opposition die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Dies berichtet "Rbb Text" am Freitag morgen. Zuvor sollen SPD und CDU einen entsprechenden Antrag "mit Dringlichkeit" auf die Tagesordnung "gemogelt" haben, schreibt die "BZ". Grüne, Linke und Piraten seien empört gewesen. Ein Sprecher des Energietischs warf den Regierungsparteien vor, den Volksentscheid am 3. November torpedieren zu wollen. Ähnliche Vorwürfe kamen aus der Opposition. Die Entscheidung, der Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) die Zuständigkeit für das Stadtwerk zu übertragen, soll für weitere scharfe Kritik gesorgt haben.

Yzer kündigte ebenfalls am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sinkende Wasserpreise für das nächste Jahr an. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Der "Berliner Morgenpost" liegen allerdings Informationen vor, wonach die Preise um 12,6 % sinken sollen. Yzer verwies darauf, dass die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kein Selbstzweck bleiben dürfe. Einschnitte in den angespannten Haushalt werde es aber geben. (msz)