Mieterstromanlage in München Bild: Sunstrom GmbH

MieterstromVO: Kostenverteilung noch unklar

Noch im Herbst will das BMWi den Entwurf einer Mieterstromverordnung vorlegen. Knackpunkt ist die Kostenverteilung.

„Wir arbeiten intensiv an dem Entwurf und wollen diesen noch im Herbst vorlegen“, sagte Katharina Dubel, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gegenüber der ZfK. Grundlage für den Erlass einer Mieterstrom-Verordnung ist § 95 Nr. 2 EEG 2017. Dieser sieht eine Verordnungsermächtigung zur Gleichstellung von Mieterstrommodellen mit der Eigenversorgung vor. Demnach soll geregelt werden, dass die Betreiber von Solaranlagen nur eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, „wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes, auf, an oder in dem die Anlage installiert ist, an einen Dritten geliefert wird“.

Das BMWi diskutiert derzeit in Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Umsetzung. Konsens ist laut Auskunft von Franziska Pommer, Pressereferentin der SPD Bundestagsfraktion, dass nicht in die Vertragsfreiheit des Mieters zur Wahl seines Stromanbieters eingegriffen wird. Doch der Knackpunkt sei, wie der Vermieter verpflichtet werden könne, die Rendite, sprich einen niedrigeren Strompreis, an den Mieter weiter zu geben. Diskutiert wird auch ein Modell, nach dem eine Art Personenidentität zwischen den Anlagenbetreibern und den Verbrauchern bestehen soll, beispielsweise in Form einer Mietergenossenschaft. Dies würde jedoch Geschäftsmodelle für Drittanbieter stark einschränken. „Das Mieterstrommodell sollte eine einfach nachvollziehbare und transparente Beteiligungsmöglichkeit von Mietern am Ausbau erneuerbarer Energien schaffen“, fordert die SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Nach Einschätzung von Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen plant das BMWi eine möglichst restriktive Umsetzung, damit sich nur eine begrenzte Zahl von Endverbrauchern beteiligen könne. Verlinden plädiert jedoch für eine möglichst offensive Umsetzung mit einer vollständigen Gleichstellung des Mieterstroms mit dem Eigenverbrauch, einer Einbeziehung von kleinen KWK- und Kleinwindanlagen sowie einer vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage. Parallel dazu müssten die Netzentgelte neu geregelt werden, um eine solidarische Beteiligung an den Kosten der Energieinfrastruktur zu erreichen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist auf das Spannungsfeld der Kostenverteilung hin: Einerseits erscheint es fair, wenn nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Wohnungsmieter hausgemachten Strom beziehen können, ohne die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen. Andererseits darf es dadurch für Mieter in Häusern ohne Solaranlage nicht teurer werden, erklärte Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche jüngst bei einer Fachkonferenz des VKU zu Mieterstrom.

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) fordert in einem aktuellen Gutachten zu Prosumer-Haushalten einen Abbau bürokratischer Hürden, um das Potenzial des Mieterstroms stärker für die Energiewende zu nutzen.So sollte der Begriff der Kundenanlage um daran angeschlossene Energieerzeugungsanlagen erweitert, Messkonzepte für Mieterstrom vereinfacht und die Eigenstromerzeugung als Bestandteil der Wohnungsversorgung im Steuerrecht anerkannt werden. (hcn)