Hans-Joachim Reck, bislang VKU-Hauptgeschäftsführer, geht zur Agentur Ketchum Pleon. Bild: VKU / Schuering

VKU verlangt mutige Reformen

Angesichts der laufenden Koalitionsgespräche fordert der Verband kommunalerUnternehmen (VKU) mutige Reformen in der Energiepolitik.

Es sei wichtig, dass die Koalitionspartner in ihren Verhandlungen sehr konkrete Schritte für die Energiepolitik vereinbaren und dabei den Mut haben, Reformen anzugehen, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Hocheffiziente Kraftwerke, die in der Lage sind, die fluktuierende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien zu kompensieren, sind zunehmend unwirtschaftlich", so Reck. Schon allein das sei nicht im Sinne der Energiewende- oder der Klimaschutzziele. Zum ernsthaften Problem werde das allerdings ab 2022, wenn die Kernkraftwerke aus dem Markt sind und alte fossile Kraftwerke stillgelegt werden. "Genau dann werden neue Gaskraftwerke benötigt, bei denen bereits heute die ersten Planungsschritte eingeleitet werden müssen. Angesichts der desolaten Marktsituation gibt es aber aktuell keinerlei Anreize für Investoren, neue Kraftwerke zu bauen", so Reck.

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien scheinen sich die Verhandlungspartner an eine EEG-Reform heranzutrauen, was aus VKU-Sicht absolut notwendig ist. Mit einem EEG-Reförmchen sei es aber allein nicht getan. Ziel müsse sein, diese Anlagen zur Marktreife zu führen, damit Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen möglichst bald die Vollkosten allein über Erlöse an den vollständig wettbewerblich organisierten Märkten decken können.

Anreize müssen auch für die Verteilnetze gesetzt werden, fordert Reck. Ohne einen innovations- und investitionsfördernden Regulierungsrahmen für die Verteilnetze werde die Energiewende schwer zu schaffen sein. Die Verteilnetze müssten mit Blick auf die Integration von erneuerbaren Energien und für die Weiterentwicklung hin zu einem Smart Grid ausgebaut werden. Dafür brauche es eine investitionsunterstützende Reform der Anreizregulierung.

Mit Blick auf die Klimaschutzziele für Deutschland sowie für die Europäische Union forderte Reck konsequente und ambitionierte Ziele auch für den Zeitraum nach 2020. Reck wies auf das Engagement der Stadtwerke bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hin. Die neue Bundesregierung solle das Monitoring des KWK-Gesetzes vorziehen, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen. (wa)