Schiefergasbohrung in den USA Bild: Bureau of Land Management

Rheinland-Pfalz will Fracking einschränken

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken plant ein neues Landeswassergesetz. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr kommen.

Dies meldete der SWR-Text heute. Demnach will die Grünen-Politikerin die Gasbohrmethode Fracking in Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten verbieten. Anderswo im Land soll eine wasserrechtliche Prüfung verpflichtend werden.

Die Vorschläge ähneln stark den Entwürfen der Bundesminister Peter Altmaier und Dr. Philipp Rösler. Gleichwohl vermag sich die Koalition auf Bundesebene nach Beobachtung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) derzeit nicht auf einen Kompromiss einigen. VKU-Vizepräsident Michael Beckereit (Hamburg Wasser) mahnt daher zur Eile: "Keine Lösung ist die schlechteste Lösung." Dann gelte nämlich auch für Fracking das herkömmliche Bergrecht, das der VKU als unzureichend für Wasserschutzbelange ansieht. Der VKU fordert bei den Entwürfen der Bundesministerien eine Ausdehnung des Bohrverbots auf Wassereinzugsgebiete sowie strengere Auflagen für die Entsorgung des beim Fracking zurückfließenden Wassers (Flowback) und des Lagerstättenwassers. (geo)