"Mehr Koordinierung und Konvergenz"

Zum lancierten EU-Winterpaket äußern sich Ministerium und viele Verbände.

Die Europäische Kommission hat gestern ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zum europäischen Energiemarktdesign sowie zu Energie- und Klimazielen vorgelegt, das sogenannte "Winterpaket".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt, dass die Europäische Kommission einen ersten wichtigen Schritt macht, um den europäischen Energierahmen grundlegend neu zu gestalten. "Mehr Koordinierung und Konvergenz der nationalen Energiepolitiken – das ist der richtige Weg. Das neue europäische Strommarktdesign greift die deutsche Richtungsentscheidung für einen Strommarkt 2.0 auf und stellt so die richtigen Weichen: freie Preisbildung als Impulsgeber für Innovation und Investition und mehr Flexibilität. Auch ist es richtig, dass Versorgungssicherheit künftig nicht mehr allein national, sondern grenzüberschreitend betrachtet wird." Bei anderen Themen fehle aber noch der ganz große Wurf, so Gabriel. Der Vorschlag für die Erneuerbaren-Richtlinie verpasse die Chance, konkrete Rahmenvorgaben für die nationalen Fördersysteme zu setzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt generell den Ansatz des Pakets. Aus Sicht des VKU sollte der europäische Emissionshandel (ETS) durch die Novelle der ETS-Richtlinie gestärkt werden. „Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Wir benötigen daher einen Mechanismus, der langfristig Knappheit sichert und den Emissionshandel anpassungsfähiger macht“, so VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.
 
Im Bereich der Energieeffizienz sieht der VKU keinen Nutzen in EU-weit verbindlichen Zielen. Den Staaten sollte weiterhin Flexibilität bei der Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels gelassen werden. "Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 lehnen wir ab“, so Reiche. 

Aus Sicht des VKU ist es zudem wichtig, ein europäisches Energiemarktsystem zu entwickeln, das ein flexibles Verhalten der Akteure forciert. Der VKU begrüßt daher die Schaffung von Standards für Flexibilitätsvermarkter. Besonderheiten auf nationaler Ebene sollten dabei jedoch nicht ignoriert werden.
 
Der Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die Vorschläge der Europäischen Kommission als einen logischen Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt. Einheitliche Regeln, zum Beispiel für die Förderung von Erneuerbaren oder die Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten, werden helfen, die klima- und energiepolitischen Ziele der EU auf kosteneffiziente Weise zu erreichen. Sicherlich gibt es noch Diskussionsbedarf.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Umweltkriterien für Kraftwerke, die der grenzüberschreitenden Absicherung der Versorgungssicherheit dienen sollen, sieht der BDEW kritisch. Denn die Begrenzung des Emissionswerts auf weniger als 550 Gramm CO2 pro Kilowattstunde würde Energieträger ausschließen. "Wir sprechen uns seit Langem dafür aus, Kapazitätsmechanismen technologieneutral auszugestalten. Das Ziel der Emissionsminderung ist anderen Instrumenten – insbesondere dem Emissionshandelssystem – vorbehalten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die von der Kommission vorgeschlagene Gründung einer sogenannten "DSO-entity", also eine Vertretung der Verteilernetzbetreiber (VNB) auf europäischer Ebene, ist im Grundsatz zu begrüßen, so der BDEW. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass kleinere VNB nicht ausgeschlossen werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht eine verlangsamte europäische Energiewende kommen: „Das heute veröffentlichte Energiepaket verpasst die Chance, die Europäische Union zur Nummer eins bei den erneuerbaren Energien zu machen“, kommentiert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Durch die jetzigen Rahmenbedingungen für Fördersysteme fehlen Investoren Investitions- und Rechtssicherheit.“ (al)