Neuentwurf der Besonderen Ausgleichsregelung

Industrie und Opposition üben Kritik an Neuentwurf, der für das EEG 2014 gilt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 5. Mai den Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2014 vorgelegt. Die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive bzw. stromkostenintensive Unternehmen wurde neu geregelt, um sie den Vorgaben der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission auf stromintensive Unternehmen anzupassen. Da die Kommission die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien erst am 9. April 2014 beschlossen hatte, konnte die Neuregelung noch nicht in den Beschluss des Kabinetts zur Reform des EEG 2014 aufgenommen werden.

Die VBW – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neuregelung der Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) hart kritisiert. "Die EU-Leitlinien brachten bereits deutliche Belastungen für die stromintensive Industrie. Durch die Einführung von Positivlisten werden die anspruchsberechtigten Unternehmen deutlich reduziert. Das wird einige hundert stromintensive Betriebe betreffen. Hinzu kommt die Anhebung des Eigenbehalts auf 15 % der EEG-Umlage. Für viele Betriebe ist das mehr als eine Verzehnfachung der Kosten. Wenn jetzt noch die Zugangsschwelle von 14 % auf 16 % und ab 2016 sogar auf 17 % der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung erhöht werden soll und zudem noch die Verdoppelung des zu zahlenden Mindestbeitrags geplant ist, sind das völlig inakzeptable neue Belastungen für die stromintensive Industrie", warnte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Kritik übt auch die Opposition. "Union und SPD sind kläglich gescheitert, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiven Unternehmen zu beschränken. Sage und schreibe 219 Branchen können zukünftig von den Industrieausnahmen profitieren. Zu den befreiten Branchen gehören z. B. Schlachtbetriebe, Pelzwaren, Seilknüpfer und Urananreicherungsanlagen. Damit verpasst die schwarz-rote Bundesregierung die Chance, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter Schwarz-Gelb ernsthaft auf wirklich strom- und außenhandelsintensive Branchen zu reduzieren. Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen. Kostengerecht ist die Teilbefreiung von sage und schreibe über 219 Branchen nicht. Damit stilisiert sich Sigmar Gabriel wieder einmal zum Genosse der Bosse. Es entpuppt sich als das was es ist: Geschenke an die Industrie auf Kosten der Verbraucher. Damit bedient die EEG-Novelle allein die Interessen von Teilen der Industrie und der fossilen Energiewirtschaft, aber ganz bestimmt nicht der Energiewende", so Grünen-Sprecher Oliver Krischer.

Der Entwurf kann hier heruntergeladen werden. (al)