Luftbild der Kläranlage Leinetal Bild: WAZ Obereichsfeld

Für Erhalt der Abwasserabgabe

Der Forschungsbericht zum Projekt "Reform der Abwasserabgabe" des Umweltbundesamtes ist veröffentlicht.

Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamtes.

Die Abwasserabgabe wird seit 1981 erhoben. Die letzte Novellierung des Abwasserabgabengesetzes liegt fast 20 Jahre zurück. Seither haben sich die technischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen verändert. Diese Entwicklungen geben Anlass zu einer grundlegenden Überprüfung des Instruments.

Der vorläufige Abschlussbericht zeigt auf, dass sich die Abwasserabgabe als ökonomisches Anreizinstrument in der vorsorgenden Gewässergütepolitik im Verbund mit dem Wasserordnungsrecht grundsätzlich bewährt habe. Die Abgabe sollte daher erhalten und in ihrer Lenkungswirkung gestärkt werden. Dafür sprechen auch die Vorgaben des europäischen Rechts aus der Wasserrahmenrichtlinie. "Dieser Anreiz kann nur durch eine das Ordnungsrecht ergänzende Abgabe bereitgestellt werden" ist eine Kernaussage des Gutachtens.

Ganz im Sinne des umfassenden Kostendeckungsgrundsatzes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, der eine Berücksichtigung von Umwelt- und Ressourcenkosten verlangt, trage die Abwasserabgabe dazu bei, dass schädliche Einleitungen in unsere Gewässer einen Preis erhalten. Dieser zeige die gesellschaftlichen Folgekosten der Verschmutzung an und wirke auch dann über Markt- und Innovationseffekte langfristig lenkend, wenn kurzfristige Maßnahmen (noch) nicht wirtschaftlich sind. "Von einer Erschöpfung des ökonomischen Lenkungszwecks kann daher gar keine Rede sein", widerspricht Professor Erik Gawel, der das Forschungsprojekt geleitet hat, einer oftmals geäußerten Kritik, "dieser muss aber wieder klarer zum Ausdruck kommen."

Das Gutachten entwickelt und prüft drei verschiedene Szenarien einer Weiterentwicklung der Abwasserabgabe. Die drei Szenarien unterscheiden sich in der jeweiligen Gewichtung der Ziele Lenkungsertüchtigung, Vollzugsunterstützung des Wasserrechts und Verwaltungsvereinfachung. Auf diese Weise sollen die bisher vielfach kritisierten konzeptionellen Brüche im Gesetz verringert werden und eine möglichst stimmige Neuausrichtung gelingen. "Bestehende Mängel der Abwasserabgabe geben Veranlassung zu ihrer Ertüchtigung, nicht zu ihrer Abschaffung", stellt das Gutachten klar.

Im Rahmen der Reformszenarien wird u. a. die Aufnahme relevanter neuer Schadstoffe, die Ausrichtung der Abgabe an den gemessenen Einleitungen (sog. Messlösung), die Anpassung der Abgabesätze an die Inflation, die Reduzierung von Ausnahme- und Verrechnungsmöglichkeiten, aber auch die Deckelung von Strafzuschlägen als Optionen für eine verbesserte Wirksamkeit bei der Zielerfüllung geprüft. Auch für die pauschalierten Abgaben für Niederschlagswasser und Kleineinleitungen entwickelt das Gutachten Reformvorschläge.

Von einer Indirekteinleiterabgabe raten die Gutachter gegenwärtig ab. "Die Studie dient nicht dazu, das Aufkommen aus der Abgabe gezielt zu erhöhen", stellt Bettina Rechenberg vom Umweltbundesamt klar. Be- und entlastende Reformelemente werden gleichermaßen geprüft und in Beispielrechnungen konkret belegt. Im Vordergrund steht vielmehr der Anspruch, das Gesetz in sich schlüssiger zu gestalten, um so auch mehr Akzeptanz zu gewinnen.

"Die Studie legt ein hervorragendes Fundament für eine dringend notwendige Versachlichung der Debatte über die künftige Ausgestaltung der Abgabe", betont Fritz Holzwarth, zuständiger Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium. Die Gutachter sprechen sich für eine Erhaltung der Abwasserabgabe bei gleichzeitiger Stärkung der Lenkungswirkung aus.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beurteilt die Studie dergestalt: "In Ihrer Presseerklärung machen die Gutachter deutlich, dass "das Bekenntnis zu marktwirtschaftlichem Umweltschutz und zu kosteneffizienter Zielerfüllung in der Wasserwirtschaft" zugleich ein Bekenntnis zu einer "spürbaren Zahllast auf die Nutzung einer Wasserressource" bedeuten muss. Wir haben die Aussagen der Gutachter im vorläufigen Endbericht im Juli so bewertet, dass sie im Ergebnis zu erheblichen Mehrbelastungen der Abwasserentsorger führen. Diese Bewertung stützt sich vor allem auf die vorgeschlagene Ausweitung der Zahllast, die im Wesentlichen aus einem Zusammenspiel von erhöhten Abgabensätzen, der Streichung der Ermäßigungsoption und dem Wegfall der Verrechnungsmöglichkeiten resultiert."

Der VKU habe daher bereits in seiner Stellungnahme zum vorläufigen Endbericht (siehe Link unten) deutlich gemacht, dass die Abwasserabgabe grundlegend modernisiert werden müsse, da sie den veränderten Rahmenbedingungen der Abwasserwirtschaft nicht länger gerecht werde. Ohne einen solchen Schritt sei die Abwasserabgabe nicht länger akzeptabel. Eine Reform dürfe nicht zur Mehrbelastung der kommunalen Abwasserwirtschaft führen, sondern müsse vielmehr mit Kostenersparnissen und einem vereinfachten Vollzug verbunden sein, so der VKU.

Die vorläufigen Ergebnisse der Studie werden am 11. November 2013 in Leipzig diskutiert.

Weitere Hinweise: Link zur Studie + Stellungnahme des VKU (al)