Oettinger will Verstaatlichung der Stromnetze

EU-Energiekommissar Günther Oettinger regt an, die Stromnetze in Deutschland unter öffentlicher Beteiligung wieder zusammenzuführen.

Eine Netzgesellschaft unter staatlicher Beteiligung könne den Ausbau der Stromtrassen zügiger voranbringen, glaubt Oettinger. "Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener", sagte er dem Magazin "Stern". Spanien sei ein gelungenes Beispiel. Dort gebe es eine einzige Netzgesellschaft, an der der Staat maßgeblich beteiligt sei. Dies funktioniere dort bestens.

Die Europäische Union hatte den Versorgern vorgeschrieben, ihre Energienetze immer stärker von ihrem Produktions- und Vertriebsgeschäft abzutrennen. Drei der vier Strom-Großkonzerne in Deutschland verkauften diese bereits an private Unternehmen. Oettinger sieht darin kein Problem: Auch heute sei eine Neuordnung unter einem gemeinsamen Dach noch möglich und nach europäischem Recht auch zulässig, so der Energiekommissar.

Des Weiteren forderte der CDU-Politiker, die öffentlichen Abgaben auf Strom endlich zu begrenzen. Der Staat müsse aufhören, "immer, wenn ein Loch in der Kasse war, mit großem Erfindungsreichtum neue Energiesteuern" einzuführen. (sg)