Länderchefs beraten über Energiewende

Die Regierungschefs der Länder kommen auf Schloss Ettersburg bei Weimar zu einer Konferenz zusammen.

Schwerpunkt der Gespräche, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist die Energiewende. EU-Kommissar Günther Oettinger und der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer werden ebenfalls erwartet, teilte die Osterländer Volkszeitung (OVZ) mit. Diskutiert werden soll u. a. über eine stärkere Einbindung der Bürger beim Bau von Windrädern, Speichern und Netzen. Zudem wird über den Länderfinanzausgleich und ein womögliches NPD-Verbot beraten.

Der ARD zufolge soll der bayrische Ministerpräsident Seehofer nicht an den Gesprächen teilnehmen. Er sei zu Beratungen des Landtags in München eingespannt. Dabei gehe es weiterhin um den umstrittenen Anruf des CSU-Pressesprechers Strepp in der ZDF "heute"-Redaktion.

Thüringen übernimmt heute für ein Jahr den Vorsitz über die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK). Die MPK kann als informelles Gremium keine Gesetze beschließen. Sie dient vielmehr der politischen Abstimmung der Länderchefs untereinander, meist im Vorfeld wichtiger bundespolitischer Entscheidungen. (msz)