Stimmen: Eigenstrombelastung bleibt in der Kritik

Der Bundestag hat die EEG-Reform verabschiedet: Vor allem die angedachten Eingriffe in den Bestandsschutz bei der Eigenstromerzeugung sind umstritten.

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Darin ist u. a. eine Belastung für selbst erzeugten Strom, die verpflichtende Direktvermarktung sowie ein Ausschreibungsmodell für EEG-Anlagen ab 2017 vorgesehen. Parallel dazu beschloss der Bundestag die Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es den Ländern ermöglicht, Abstände zwischen Windrädern und Bebauungsanlagen selbst festzulegen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Verabschiedung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck nannte die Reform einen "Paradigmenwechsel". Die Erneuerbaren würden dadurch näher an den Energiemarkt herangeführt und ihr "bislang unkoordinierter" Ausbau ließe sich nun insgesamt besser planen und steuern. Kritisch sah Reck die Eigenstromerzeugung: Die lediglich 40%-ige Belastung und die Kompensationsmöglichkeiten über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz dürften für zahlreiche systemschädliche Eigenstrommodelle – vor allem bei industriellen und gewerblichen Anlagen – weiterhin einen Anreiz zu selbst erzeugten Strom darstellen.

Als bedenklich wertete der VKU, dass die Bundesregierung aufgrund der Interventionen der EU die Regelungen zum Bestandsschutz 2017 überprüfen wolle. Laut Reck brauchen "die Stadtwerke endlich Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen". Wichtig sei es jetzt, die angestrebten Reformen durchzuführen und in einem zweiten Schritt "sehr schnell" einen Kapazitätsmechanismus folgen zu lassen und dann die Anreizregulierung zu novellieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte das Hin und Her der vergangenen Tage zwischen Bundesregierung und Brüssel als "Zumutung". Hier werde "in unzumutbarer Weise mit den Grundlagen einer verlässlichen Industriepolitik gespielt", so Hildgard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die jetzt beschlossene Reform sei eine "weitreichende und richtige Weichenstellung" zur Förderung der Erneuerbaren. Wie der VKU sieht der BDEW die Ankündigung erst 2017 über eine künftige Regelung für Bestandsanlagen zu entscheiden als schlecht fürs Investitionsklima. Die Länderöffnungsklausel sei außerdem ein "fatales Signal für die Akzeptanz von neuen Windkraftanlagen", so Müller.

Als erfreulich sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die EEG-Reform: Mit ihr werde "eine Rechtsgrundlage für energieintensive Unternehmen" geschaffen. Eine Belastung von Industrie-Eigenstromanlagen sei jedoch inakzeptabel. Die in letzter Sekunde aufgenommenen Änderungen würden die neu gewonnenen Rechtssicherheit im Bestandsschutz in zentralen Punkten beschädigen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertete die Reform als durchwachsen: Zum einen würde die Investitionssicherheit für Windenergieanlagen an Land und auf See wieder hergestellt, für andere erneuerbare Energien werde der Markt jedoch schwieriger. Die schrittweise Anhebung der Eigenstrombelastung von 30 % ab 2015 bis 40 % im Jahr 2017 sei negativ für das Investitionsklima. "Insbesondere bei KWK-Anlagen darf die Eigenerzeugung nicht nur als Kostenblock in der Energiewende betrachtet werden", so VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge. Der positive Beitrag für die Klimaschutzziele sei dabei vollkommen aus dem Blickfeld geraten.

Der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, kritisierte die angekündigten Ausschreibungen ab 2017 als zu kurzfristig. Angesichts von Planungszeiträumen von 3 bis 5 Jahren sei die Situation für die Windenergie daher höchst unbefriedigend. Mit der Länderöffnungsklausel drohe zudem "der Ausbau der preiswerten Windenergie in einzelnen Bundesländern völlig zum Erliegen zu kommen". Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet mit der sog. Sonnensteuer – der Umlage für Eigenstrom bei PV-Anlagen – einen weiteren Marktrückgang. Die Kosten der Energiewende würden so "weder gesenkt noch gerechter verteilt". Industrielle Großverbraucher und der Kohlebergbau würden im Rahmen der EEG-Novelle von den Kosten der Energiewende "großzügig befreit", während Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen finanziell belastet würden. "Aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien wird ein Gesetz zum Vorrang der Kohle", so der Solar-Verband. Der Verband Eurosolar warnt, dass die Direktvermarktung die Erneuerbaren nicht preisgünstiger, sondern teurer im Vergleich zur degressiven Einspeisevergütung machen werde.

Heiko von Tschischwitz, Vorsitzender der Geschäftsführung von Ökostromanbieter Lichtblick sieht in der EEG-Reform einen "Schulterschluss" von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der alten Energiewelt um den Branchenverband BDEW. Seiner Meinung nach werden die neuen Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung mit höheren Abgaben belastet. Allerdings sei die Dezentralisierung nicht mehr zu stoppen, so Tschischwitz. "Die Politik und die alte Energiebranche können den Zug bremsen, aufhalten werden sie ihn nicht".

Ein durchwegs positives Fazit zogen die Geothermieverbände GtV-Bundesverband Geothermie und Wirtschaftsforum Geothermie: Geothermische Anlagen, die bis 2016 bergrechtlich genehmigt sind und vor 2021 in Betrieb gehen, bekommen demnach längere Übergangsfristen und weiterhin eine feste Einspeisevergütung. Dies schaffe Investitionssicherheit für aktuelle Projekte und Vorhaben, die in den nächsten zwei Jahren starten, sagt der Präsident des Bundesverbands und Vorsitzender des Wirtschaftsforums Dr. Erwin Knapek. "Sieben Geothermiekraftwerke erzeugen derzeit Strom", so Knapek. "Es sollen noch deutlich mehr werden und das EEG bildet dafür eine ordentliche Grundlage".

Am 11. Juli wird der Bundesrat die Reform nochmals beraten. Eine Blockade gilt lt. Medienberichten als eher unwahrscheinlich. (sg)