Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts Bild: Bundeskartellamt

Mundt: "Kapazitätsreserve treibt uns um"

Der Chef des Bundeskartellamts sieht den "kleinen Anbieterkreis" kritisch. Dagegen vorgehen will er jedoch zunächst nicht.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, zeigt sich mit dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg eines Strommarkts 2.0 zufrieden. Erstmals seien wettbewerbliche Schritte bei der Gestaltung des Marktes eingegangen worden. „Wichtig ist aber, dass der Markt so gestaltet wird, dass er funktioniert“, sagte Mundt auf einer Tagung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Bensberg. Dazu gehöre, dass Preisspitzen möglich sind. Diesen dürfe das Kartellrecht nicht entgegenstehen. Dafür sieht Mundt auch keine konkreten Ansätze. Unter anderem soll etwa das sogenannte Mark-Up-Verbot nur missbräuchliche Preise verhindern. Missbräuchlichkeit ist laut dem Behördenchef aber nur dann ein Kriterium, wenn ein Unternehmen marktbeherrschend ist oder es zu einer finanziellen bzw. physischen Kapazitätszurückhaltung kommt.

Mundt kündigte auf der Tagung in Bensberg einen entsprechenden Leitfaden an. Dieser soll einerseits für Rechtssicherheit sorgen, und andererseits dazu beitragen, dass Unternehmen ihre eigene Marktmacht selbst besser einschätzen können. Zudem soll es künftig mindestens alle zwei Jahre einen regelmäßigen Bericht zum Thema Marktbeherrschung geben, bei Bedarf auch in kürzeren Abständen.

Zweifel äußerte der Kartellamtschef an der geplanten Kapazitätsreserve. Einerseits stellt man sich in Bonn die Frage, ob die dafür vorgesehenen Braunkohlekraftwerke ausreichend flexibel sind. Andererseits handle es sich bei den Betreibern dieser Anlagenkategorie um einen kleinen Anbieterkreis. „Dies treibt uns um“, so Mundt. Auf Nachfragen aus dem Publikum, inwieweit die Behörde hier aktiv werde, da es sich doch um eine „ganz deutliche Verzerrung des Marktes“ handle, äußerte sich Mundt ausweichend. Grundsätzlich sei ja das Gesamtbild des Konzepts der Bundesregierung in Richtung mehr Markt „nicht so ganz falsch“. Allerdings müsse man hier eventuell zu gegebener Zeit „an der ein oder anderen Stelle nachjustieren“.

Dass man mit der Kapazitätsreserve für alte und emissionsintenisve Braunkohlemeiler ein „goldenes Ende“ gefunden habe und andere moderne, deutlich umweltfreundlichere Anlagen, wie Gaskraftwerke, außen vor bleiben, kann auch Mundt nicht ganz von der Hand weisen. „Man hat für Braunkohlekraftwerke eine politische Lösung gefunden“, sagte er auf der Tagung. Ob man das auch für andere Themen schafft, bleibe abzuwarten. (mn)