Haftung für Atomkonzerne verschoben

Die Union zögert das Gesetz zur Haftung von Atom-Altlasten hinaus. Koalitionspartner SPD ist verärgert, schreibt das "Handelsblatt".

CDU und CSU wollen das geplante Gesetz zur Nachhaftung von Atomkonzernen aufschieben. Es soll stattdessen mit der Arbeit der für Atom-Rückstellungen zuständigen Expertenkommission synchronisiert werden, so das "Handelsblatt". Deren Abschluss wird aber erst gegen Ende Februar erwartet.

Beim Koalitionspartner SPD sei der Unmut über die Verzögerung groß: "Die Gefahr, dass die Konzerne sich aus der Haftung verabschieden, wächst", zitiert das Blatt den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Bernd Westphal. Laut Nina Scheer, Berichterstatterin der SPD für das Gesetz, würde die Union "in unverantwortlicher Weise eine faktische Überwälzung von Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit" riskieren. Die Gefahr, dass die Atomkonzerne Fakten schaffen, sei nicht von der Hand zu weisen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte zuvor in einem Schreiben für ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes noch bis Ende diesen Jahres plädiert. Das Gesetz regelt Haftungsfragen für AKW-Betreiber. Es soll verhindern, dass sich vor allem Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durch eigens dafür gegründete Tochtergesellschaften aus der Verantwortung für ihre Atom-Altlasten stehlen. (sg)