Rainer Baake, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Bild: hcn

Vermiedene Netzentgelte für KWK abschaffen

Wesentliche Eckpunkte des neuen Weißbuchs zum Strommarkt 2.0: Freie Preisbildung, Versorgungssicherheit, Kapazitätsreserve und Regelleistungsmärkte.

Staatssekretär Rainer Baake vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)  stellte am 3. Juli 15 vormittag das Weißbuch zum Strommarkt 2.0 in Berlin vor. „Wir wollen freie Preisbildung zulassen und nicht in den Strommarkt eingreifen“, unterstrich Baake. „Zudem müssen wir dafür sorgen, dass dies bei den Bilanzkreisverantwortlichen ankommt“. Diejenigen, die dies nicht einhalten, müssten entsprechend Strom in Knappheitszeiten zu hohen Preisen beschaffen oder langfristige Abnahmeverträge abschließen, was wiederum den Preis stabilisiere, so Baake.

Eine „flexible und effiziente Stromversorgung“ soll unter anderem durch eine verstärkte europäische Integration der Strommärkte und grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau erreicht werden, um beispielsweise Wasserkraft aus Norwegen verstärkt nutzen zu können, so Baake. Weiterentwickelt werden sollen auch die Netzentgelte. „Wir wollen diese mehr für Lastflexibilität öffnen“, unterstrich Baake. Die Privilegien für Großverbraucher mit gleichmäßiger Abnahme sollen zwar grundsätzlich erhalten bleiben, doch sollen sie „nicht dafür bestraft werden, wenn sie flexibler einspeisen“.

Bundesweit sollen die Netzentgelte für das Übertragungsnetz vereinheitlicht und auch die Kosten der Verteilnetzbetreiber stärker angeglichen werden. Dies möchte das BMWi vor allem über eine Streichung des Privilegs der vermiedenen Netzentgelte erreichen. Dies betrifft KWK-Anlagen und erneuerbare Energien. „Diese Privilegierung diskriminiert andere Möglichkeiten der Flexibilisierung“, unterstrich Baake. „Weil wir damit in bestehende Geschäftsmodelle eingreifen, wollen wir dies aber erst zeitversetzt ändern“, so der Staatssekretär. Ab 2021 sollen KWK-Anlagenbetreiber die vermiedenen Netzentgelte nicht mehr gewährt bzw. ausbezahlt bekommen und für erneuerbare Energien soll diese nicht mehr auf das EEG-Konto angerechnet werden. „Damit entlasten wir die Verteilnetzbetreiber wesentlich“, sagte Baake.

Um die Versorgungssicherheit zusätzlich abzusichern, soll dies verstärkt europäisch überwacht werden. Bei der geplanten Kapazitätsreserve sei derzeit noch nicht entschieden, welche Kraftwerke betroffen seien, dies werde nun mit den Betroffenen verhandelt, unterstrich Baake.

Nach der Sommerpause möchte das BMWidas Weißbuch mit den relevanten Akteurenim Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Stellungnahmen können bis zum 24. August abgegeben werden. Im Oktober solle dann ein Entwurf des Strommarktgesetzes im Kabinett beschlossen werden, das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen sein.

Die Anreizregulierung sowie auch Fragen der Eigenverbrauchsbelastung mit Umlagen sei nicht Teil des Weißbuches, sagte Baake. Zur Anreizregulierung soll im Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. (hcn)