Der VKU hat einige Vorschläge für ein nachhaltiges, kommunales Konjunkturprogramm.
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VKU-Vorschläge für ein nachhaltiges, kommunales Konjunkturprogramm

Der VKU unterbreitet mehrere Vorschläge, wie ein nachhaltiges, kommunales Konjunkturprogramm aussehen könnte, um die Daseinsvorsorge auch weiterhin zu sichern und zu verbessern.

Der VKU hat einige Vorschläge, um ein kommunales Klimaschutz-Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Diese fokussieren sich auf verschiedene neue Förder- und Finanzinstrumente sowie ordnungsrechtliche Vorgaben.

Zum einen fordert er einen angemessenen Kohleersatzbonus für KWK-Anlagen im Kohleausstiegsgesetz, um die Anlagen zu modernisieren. Zudem könnte der Transformationsprozess dabei versorgungssicher gestaltet werden, wenn die KWK-Grundförderung um 1 ct/kWh erhöht würde.

Solardeckel und Abstandsregelung bis zur Sommerpause klären

Parallel dazu wünscht er sich eine zügige Abschaffung des 52-GW-Solardeckels sowie einen Kompromiss zur Abstandsregelung bei den Windkraftanlagen noch vor der Sommerpause. Außerdem wäre ein klar definierter, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Ausbaupfades bis 2030 (65-Prozent-Ziel) sinnvoll. Denn dadurch bestünde dann mehr Planungssicherheit bei den Investitionen.

Damit die kommunalen Unternehmen ihre Fuhrparks weiter umrüsten können, brauche es eine Verlängerung und Ausweitung der Förderprogramme im  "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" zur umweltfreundlichen Umrüstung auf alternative Antriebe. Grundsätzlich sei es sinnvoll, so der VKU weiter, dass Verkehrssicherheitsmaßnahmen wie der Förderung von Abbiegeassistenzsystemenin kommunalen Flotten weiter angereizt werden.

Startprämie für interkommunale Zusammenarbeit einführen

Um die Daseinsvorsorge weiterhin flexibel zu gestalten, müssten interkommunaler Kooperationen gezielt gestärkt werden. In der Praxis werde der interkommunalen Zusammenarbeit aber Steine in den Weg gelegt, kritisiert der Verband. In den vergangenen Jahren sei es das Vergaberecht gewesen, heute schwächt die Umsetzung des Umsatzsteuerrechts praktische Kooperationslösungen vor Ort.

Hilfreich könnte eine "Startprämie" für interkommunale Kooperationen sein, wie von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat.

Digitalisierung vorantreiben - Glasfaser pushen

Damit die "beste digitale Infrastruktur" ausgebaut wird -  nämlich Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude - müssten "alle staatlichen Maßnahmen vom Rechtsrahmen über Förderprogramme bis hin zu behördlichen Entscheidungen ausgerichtet sein", positioniert sich der VKU.

Außerdem setzt er sich für Diskriminierungsfreiheit ein: Alle Marktteilnehmer bräuchten Chancengleichheit, sowohl die regionalen Ausbauer, als auch die großen privaten TK-Unternehmen. Eine regulierte symmetrische Zugangsverpflichtung führe dagegen zu Wettbewerbsverzerrungen "zu Gunsten des Monopolisten und gefährdet die Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfasernetze", merkt der Verband kritisch an.

Gutscheine, um die Nachfrage zu fördern

Neben ausgewogener Wettbewerbsregeln seien noch marktverhandelte Open-Access-Lösungen als Grundmodell entscheidend. Parallel dazu solle  der Vorrang der besseren Technologie verankert werden. "Mit der 2. Teilentscheidung der Bundesnetzagentur zum Standardangebot der Telekom werden Investitionen in sogenannte FttB-Netze (Glasfaser liegt bis in den Gebäudekeller) erheblich entwertet", kritisiert der VKU.

Hier brauche es eine verlässliche Regelung im Sinne der Verbraucher, da es andernfalls zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Außerdem sieht er in Voucher/Gutscheinen ein neues punktuelles Förderinstrument, um die Nachfrage zu fördern. (gun)