Bundesregierung übernimmt NEP unverändert

Das Bundeskabinett hat heute das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen.

Darin übernimmt die Bundesregierung den von der Bundesnetzagentur festgestellten Netzentwicklungsplan (NEP) Strom unverändert. 2800 km Neubaukorridor für Übertragungsleitungen und 2900 km für Optimierungen und Verstärkungen bestehender Trassen gelten mit Inkrafttreten des Gesetzes als vordringlich und energiewirtschaftlich notwendig. Darauf setzen künftig die eigentlichen Genehmigungsverfahren mit konkreter Trassenplanung auf. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler ermunterte die Öffentlichkeit zur weiteren Nutzung der erweiterten Bürgerbeteiligung.

Von den 36 Vorhaben der vier Übertragungsnetzbetreiber, die die Bundesnetzagentur nicht aus dem NEP Strom herausgestrichen hatte, sind 21 länderübergreifend oder grenzüberschreitend. Letztere gehen künftig in die Planungshoheit der Bundesnetzagentur. Anfang nächsten Jahres will das Wirtschaftsressort den Entwurf einer Rechtsverordnung dazu vorlegen, der der Zustimmung der Länder bedarf.

Der Bundesbedarfsplan enthält auch Pilotprojekte zur verlustarmen Stromübertragung über weite Entfernungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, Hochtemperaturleiterseile). (geo)