Stimmen zum Weißbuch

Noch seien die Punkte des jüngst vorgelegten Weißbuchs sehr vage, so der VKU. Der BDEW bedauert den Abschied von seiner Kapazitätsmarkts-Lösung.

Nachdem CDU, CSU und SPD eine Vereinbarung zu den Themen Strommarkt, KWK-Förderung, CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors, Netzausbau und Rückbau der Kernkraftwerke geschlossen haben, melden sich nun die unterschiedlichen Verbände zu Wort.
 
Der VKU bemängelt etwa in einem Schreiben an seine Mitglieder, das der ZfK vorliegt, das Weißbuch sei bisher in zahlreichen Punkten noch sehr vage gehalten und bedürfe einer weiteren Konkretisierung. Nach bisherigem Plan sollen die legislativen und sonstigen Maßnahmen des Weißbuchs nach der Sommerpause umgesetzt werden. Der VKU geht davon aus, dass allerdings nur der Bereich KWK zeitnah mit der Vorlage eines Referentenentwurfs umgesetzt werde.
 
Bei den Neuregelungen zur KWK begrüßt der VKU in diesem Bereich, dass es auch eine Bestandsförderung für gasgefeuerte KWK-Anlagen geben soll. Konkrete Fördersätze seien aber nicht genannt worden. Der Verband befürchtet, dass angesichts des vorgesehenen Gesamtvolumens, diese Fördersätze nicht ausreichend sein werden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur KWK "in die richtige Richtung gehen", da sie ihre Rolle als Klimaschutztechnologie deutlich machen. Gleichzeitig würden die Verbesserungen jedoch nicht genügen.

Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), löst die Weiterentwicklung eines Energy-Only-Marktes 2.0 die wesentlichen Probleme der Energiewirtschaft nicht. Stattdessen würde eine wirtschaftliche Perspektive etwa für moderne, effiziente Gaskraftwerke benötigt. Allerdings richte man jetzt den Blick trotz der geäußerten Bedenken nach vorne. Schließlich komme es jetzt für alle Beteiligten auf eine tragfähige Umsetzung an.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) begrüßte indes die klare Absage an allgemeinen Kapazitätsmarktlösungen. Die Zukunft liege in einem "wettbewerblichen, freien und europäisch ausgerichteten Strommarkt". Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nennt Kapazitätsmärkte "vollkommen überflüssig". Der Verband fordert, Flexibilitätshemmnisse, wie Industriesubventionen für inflexible Großverbraucher bei den Netzentgelten abzubauen. Darüber hinaus sollten Marktpreissignale verstärkt werden. Hierzu würde sich u. a. eine Flexibilisierung der EEG-Umlage sowie des KWK-Bonus anbieten. Die Flexibilisierung dieses Bonus sollte in die anstehende Novelle des KWK-Gesetz einfließen. So lasse sich die Stromerzeugung aus KWK stärker am Bedarf ausrichten.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte das Weißbuch als Weichensteller für das Energiesystem der Zukunft. Die intelligente Vernetzung von Erzeugern, erneuerbaren Energien, den großen Energiekonzernen und den Verbrauchern werde künftig eine effiziente Energieversorgung garantieren. Der Verband setzt sich vor allem für junge und innovative Unternehmen ein: "Auf das Weißbuch muss jetzt schnell der nächste Schritt folgen. Wer frische Ideen will, muss auch innovative Akteure am Markt zulassen", heißt es von Verbandsseite. Darüber hinaus fordert Bitkom endlich das lange angekündigte Verordnungspaket intelligente Netze zu verabschieden. "Was bringt es, wenn der Strom im Großhandel sonntags faktisch umsonst ist, dieses Preissignal aber beim Verbraucher nicht ankommt?", fragt Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. (sg)