Stimmen zum Energiekompromiss

Verschiedene Verbände wie B.KWK, BDEW, VDMA, BEE und die Gewerkschaft IG BCE kommentieren die Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiepolitik.

Nach dem Energiekompromiss von SPD und Union in der Nacht zum Donnerstag haben die unterschiedlichen Verbände Stellung dazu genommen. Eine VKU-Stellungnahme hat die ZfK in diesem Zusammenhang bereits veröffentlicht.

Wie der VKU begrüßt auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung B.KWK, dass die Bundesregierung nun den  Stellenwert von KWK als wichtiges Element der Energiewende würdige. Ebenfalls positiv sehe man die Anhebung des Kostendeckels zur KWK-Finanzierung auf 1,5 Mrd. €. Die in dem Eckpunktepapier in Aussicht gestellte Bestandsförderung verhindere zudem, dass hochmoderne und flexible KWK-Anlagen aus Kostengründen vom Netz gehen müssen, so der Verband. "Dies ist ein großer Gewinn für die hocheffiziente kommunale Wärme- und Stromversorgung." Unverständlich sei aber, warum die Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Plan einem KWK-Anteil von 25 % an der Nettostromerzeugung abweiche. Das nun ausgegebene Ziel von 25 % an der thermischen Stromerzeugung würde nicht dazu beitragen, die durch KWK möglichen CO2-Einsparungen zu erreichen. Zudem biete sich hier kein Anreiz in Ressourcenschonung und Klimaschutz zu investieren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte, dass die Klimaabgabe nun vom Tisch sei. Mit der Entscheidung für eine Kraftwerksreserve vermeide die Bundesregierung die befürchteten Strukturbrüche. Allerdings würden die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign mit den nun vorliegenden Vorschlägen aus Sicht der Energiewirtschaft nicht ausreichend gelöst. So fehlen insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin ausreichende wirtschaftliche Perspektiven.

Die künftig geplante Ausgestaltung des Strommarkts nach dem Kompromiss findet bei dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) grundsätzlich Zustimmung. Kritisch sehe man das kleinteilige Maßnahmenpaket für das Erreichen der Klimaschutzziele und die Vernachlässigung der industriellen KWK. Der Verband sieht mit der nun getroffenen Entscheidung eine deutliche Flexibilisierung des Strommarkts. Ein solcher Markt könne besser auf Veränderungen in der Stromerzeugungslandschaft reagieren als starre Kapazitätsmarktmodelle. Würden die Rahmenbedingungen nun verlässlich gestaltet, könne ein flexibler Markt, die notwendigen Investitionen in flexible zukunftsfähige Kraftwerke und mittelfristig auch Speicher und Lastmanagement anreizen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bedauert die halbherzigen Schritte zum Klimaschutz. Der Verzicht auf Kapazitätsmärkte sei eine ebenso richtige Entscheidung wie die Weiterentwicklung der Strommärkte. Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspreche allerdings dem Verursacherprinzip und führe zu unnötigen Mehrkosten. Anstatt die externen Kosten in die Kohlestrompreise zu integrieren, müssten jetzt stattdessen die Stromkunden die Zusatzkosten tragen.

IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiladis begrüßte die energiepolitische Entscheidung der Koalitionsspitzen. Mit dem Maßnahmen-Mix werde Versorgungssicherheit garantiert und zugleich in Energieefizienz investiert. Für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft sei die Entscheidung jedoch mit Härten verbunden. Es gebe allerdings die Chance, die schrittweise Stilllegung von wenigen Kraftwerken ohne Entlassungen sozialverträglich zu gestalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie moniert in diesem Zusammenhang jedoch, dass das IG BCE-Modell zwar RWE und Vattenfall helfe, den Bergleuten aber nicht.

Das Eckpunktepapier lässt sich hier herunterladen. (sg)