Markus Söder spricht im Bayerischen Landtag über die Maßnahmen in der Corona-Krise.
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CSU & FDP: Aussetzung der EEG-Umlage und Aufschiebung des CO2-Preises

Kein Mensch kann auch nur ansatzweise sagen, was die Corona-Krise am Ende kosten wird. Fest steht nur: Es wird extrem teuer. CSU-Chef Söder nennt erstmals eine Hausnummer für das deutsche Hilfspaket.

CSU-Chef Markus Söder verlangt vom Bund ein 100 bis 150 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Zudem fordert der bayerische Ministerpräsident die Aussetzung der Stromsteuer und der EEG-Umlage. Dies würde vielen Betrieben und dem normalen Bürger helfen, sagte Söder am Donnerstag im Landtag in München. Die EEG-Umlage, eine Umlage zur Förderung von Ökostrom in Deutschland, ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises in Deutschland.

Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt. Es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Mrd. Euro, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Dabei forderte er unter anderem unbürokratische Soforthilfen für Betriebe.

FPD will CO2-Preis schieben

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, ein gewaltiges Schutzschild für Unternehmen und Jobs aufzubauen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten unter anderem unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Sie versicherten, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einzudämmen. Eine Summe für das gesamte Hilfspaket nannte die Bundesregierung aber bisher nicht.

Derweil kommt aus der FDP der Vorschlag, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich sagte: "Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind". Die Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis 2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei "angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich". Die Bundesregierung müsse sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Wirtschaftskrise ohnehin sinken.

Diverse Branchen betroffen

Die Coronavirus-Krise belastet viele Branchen außerordentlich. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht. (dpa/ls)