Anreizregulierung: Ausschuss für Korrekturen

Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem Bundesrat im Ringen um die Anreizregulierungs-Verordnung etwa eine verlängerte Übergangsregelung vor.

Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sollen die negativen Wirkungen, die der Systemwechsel auf bereits getätigte Investitionen haben wird, durch eine verlängerte Übergangsregelung abgemildert werden. Dafür plädiert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Weiterhin soll der Zeitraum, in dem die vorgegebenen Effizienzziele erreicht werden müssen, unverändert bleiben und nicht – wie die Bundesregierung vorschlägt – stark verkürzt werden.

"Dies ist mit Blick auf die erforderlichen Milliarden-Investitionen in die Energienetze konsequent und folgerichtig", sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Er hofft, dass der Bundesrat dieser Empfehlung am 8. Juli in seiner Plenarsitzung folgt. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung nur unter der Maßgabe unter anderem dieser Änderungen zuzustimmen.

Schon zuvor hatte es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Kritik gegeben: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur würden die Pläne der Bundesregierung bei den Verteilnetzbetreibern zu einem Verlust von 450 Mio. Euro pro Jahr führen, unterstreicht der Verband. "Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft wollen, kommunales Vermögen in solchen Größenordnungen zu entwerten", betonte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Die Landesgruppe Sachsen und Bayern im VKU hatten ebenfalls gesondert darauf hingewiesen, dass die bereits getätigten Investitionen entwertet und die Verteilnetzbetreiber mit kürzeren Regulierungsperioden und härteren Effizienzvorgaben stärker unter Druck gesetzt würden. Auch die Gewerkschaft Verdi hatte die novellierte Verordnung negativ beurteilt: "Die Novelle ist insgesamt nicht geeignet, die enormen Herausforderungen an die Netzinfrastruktur für das Gelingen der Energiewende passend zu flankieren", sagte etwa Immo Schlepper, Leiter des zuständigen Fachbereichs im Verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. (sg)