Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Reform des Paragrafen 46 EnWG versabschiedet. Dadurch soll die Rechtssicherheit bei Netzübernahmen erhöht werden. Bild: © Deutscher Bundestag/Axel Hartmann

Mehr Rechtssicherheit bei Netzübernahmen?

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Paragraf 46 EnWG ist vom Bundestag verabschiedet worden. Reformziel ist, die Rechtssicherheit bei Netzübernahmen zu verbessern.

Besondere Bedeutung haben die vorgesehenen Regelungen zum Netzkaufpreis auf der Basis des Ertragswertes, Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen, Weiterzahlung der Konzessionsabgabe nach Vertragsablauf und die Berücksichtigung kommunaler Kriterien bei der Konzessionsvergabe.
 
Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Die bisherigen Regelungen zum Neuabschluss von Konzessionsverträgen (Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung) haben in der Vergangenheit zu zahlreichen Rechtsstreiten geführt. Netzübernahmen wurden systematisch erschwert. Zudem haben Rechtsprechung und Behördenpraxis zu den zulässigen Kriterien einer Konzessionsvergabe dazu geführt, dass spezifisch kommunale Belange nur schwer im Verfahren berücksichtigt werden konnten. Die Neuregelung verbessert die Rechtslage in Bezug auf wesentliche Aspekte, auch wenn aus Sicht des VKU eine stärkere Erweiterung der kommunalen Spielräume im Verfahren wünschenswert gewesen wäre.  (ad)