Die Sektoren Industrie, fossil befeuerte Kraftwerke, Verkehr, Gebäudeheizung und Landwirtschaft tragen durch ihre Ausstöße von CO2, Methan und Lachgas zum Treibhauseffekt bei, der das Erdklima erwärmt. Bild: Kai Tholen / pixelio.de

Erstes deutsches Klimaschutzgesetz in NRW

Gestern hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet.

Damit folgt der Landtag dem Gesetzesentwurf der Landesregierung. Im Klimaschutzgesetz sind verbindliche Minimierungsziele für Treibhausgase festgelegt. Bis 2020 sollen sich demnach die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 22 % reduzieren, bis 2050 sogar um mind. 80 %. Rot-Grün und die oppositionellen Piraten hatten für das Gesetz gestimmt, CDU und FDP es als wirtschafts- und standortfeindlich abgelehnt.

Die Grünen ernannten Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. "Wenn wir ab Herbst mit der SPD die Bundesregierung stellen, wollen wir schnellstmöglich auch auf Bundesebene ein Klimaschutzgesetz durchsetzen - mit konkreten Vorgaben und verbindlichen Zielen, wie die Treibhausgasminderung um 40 % bis 2020 und 95 % bis 2050 unter das Niveau von 1990", bliesen die Grünen bereits jetzt zum Angriff für den Wahlkampf. Man wolle dann alle zwei Jahre ein aktualisiertes Maßnahmenpaket vorlegen, das unabhängige Experten jährlich auf Wirksamkeit und Kosteneffizienz überprüfen sollen. (sg)