Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Bild: hcn

Verstärkte KWK-Bestandsförderung kommt

Keine Kohleabgabe, kein Kapazitätsmarkt, Vorrang für Erdkabel. Der VKU lobt, dass die KWK mehr Anerkennung erfährt. Bei den Netzen vermisse man noch ein Konzept.

Diese wesentlichen Eckpunkte des gestern Nacht gefundenen Energiekompromisses der Großen Koalition erläuterte Sigmar Gabriel heute morgen in einem Pressegespräch in Berlin. Im wesentlichen bleibt es bei den bereits vergangene Woche beim BDEW-Kongress angekündigten Maßnahmen. Statt einer Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke werden bis 2020 2,7 GW Braunkohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve überführt und schrittweise stillgelegt Dadurch sollen 11 bis 12 Mio. t CO2 eingespart werden. Finanziert wird dies über eine Umlage des Strompreises.

Details müssten jedoch noch mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt werden. Die Gesamtkosten veranschlagte Gabriel auf rund 230 Mio. € pro Jahr. Außerdem zu klären seien zusätzliche Minderungen der Braunkohlewirtschaft, die 1,5 Mio. t CO2 Einsparung jährlich bringen sollen. Für die zusätzliche Förderung für KWK-Anlagen im Bestand der öffentlichen Versorgung und den Ersatz von Steinkohle betriebenen KWK-Anlagen durch Gas-gestützte rechne man mit weiteren 4 Mio. t CO2 Einsparungen. Weitere 5,5 Mio t CO2 soll eine verstärkte Förderung von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in Kommunen, in der Industrie sowie bei der DB einsparen. Hierzu sollen 1,16 Mrd. € Extra-Fördermittel bereitgestellt werden bzw. alternativ mit den Ländern nochmals über entsprechende Steuerentlastungen diskutiert werden. Insgesamt soll sich auf diese Weise 22 Mio. t CO2 einsparen lassen – die selbe Menge wie durch die geplante Klimaabgabe.

Gabriel betonte zudem, dass die Versorgungssicherheit im wesentlichen über die freie Preisbildung am Markt gewährleistet sei und dass die Kapazitätsreserve von 2,7 GW nur in „Notfällen“ aktiviert werden müsse. „Ich glaube dass wir mittelfristig auch ohne eine Kapazitätsreserve auskommen werden“, unterstrich Gabriel.

Das Ausbauziel für die KWK beträgt 25 % Anteil an der thermischen Stromerzeugung bis 2020. Gefördert werden hoch effiziente Gas gefeuerte KWK Anlagen der öffentlichen Versorgung, die in ihrem Bestand gefährdet sind. Insgesamt wird der Deckel von derzeit 750 Mio. € jährlich auf 1,5 Mrd. € jährlich bis 2020 angehoben. 500 Mio. € davon sollen für den Ersatz von kohlebefeuerten KWK-Anlagen durch gasgefeuerte Anlagen ersetzt werden. Kohlegefeuerte Anlagen werden bei der Bestandsförderung nicht einbezogen. Die KWK-Umlage soll künftig auch auf größere Verbraucher umgelegt werden, um den Mittelstand und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten, so Gabriel.

Erdkabel werden bei den geplanten Gleichstromtrassen künftig den Vorrang erhalten. Zudem sollen bei Südlink teils bestehende Trassen beim Abzweig nach Baden-Württemberg genutzt werden.

Eine Einigung mit CSU Chef Seehofer konnte laut Gabriel auch beim Kernenergieausstieg und der Zwischenlagerung gefunden werden.

Über die Anreizregulierung wurde noch nicht entschieden. Hierzu soll laut Gabriel eine Verordnung im Spätherbst kommen.

Über eine eventuelle Senkung der Stromsteuer als Ausgleich für die Umlagenerhöhung beim Strompreis werde SPD-intern weiter diskutiert, dies sei jedoch heute Nacht nicht verhandelt worden.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, bewertete es als insgesamt gut für die Branche, dass  es nun zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen Entscheidungen gebe. Erfreulich sei vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für den Klimaschutz anerkenne und sich für den Erhalt und den Ausbau der hocheffizienten KWK entschieden habe. "Wichtig ist in diesem Zusammenhang, kurzfristig die Details der gesetzlichen Förderbedingungen zu klären, wobei der Schwerpunkt auf der öffentlichen Versorgung liegen sollte", so Reck. Mit Blick auf die vorgesehene Kapazitätsreserve und die damit verbundenen Kosten für die Verbraucher sei es auch sinnvoll, wie angekündigt, über eine breitere Finanzierungsbasis der Energiewende nachzudenken.

Bei der Ausgestaltung des Beitrags der Braunkohle werde darauf zu achten sein, dass die Einsparungen tatsächlich zusätzlich zu den bereits in den Projektionsberichten vorgesehenen Emissionsreduktionen erfolgen.
 
Reck verweist darauf die Verteilnetze nicht zu vernachlässigen: Die Bundesregierung solle "mit Hochdruck" nunmehr auch ein Konzept für die Netzinfrastrukturen erarbeiten, damit die Verteilernetze energiewendetauglich modernisiert und ausgebaut werden können. "So wichtig die Übertragungsnetze für den Transport der erneuerbaren Energie von Nord nach Süd sind, so wichtig sind die lokalen Verteilnetze für das Funktionieren des Gesamtsystems", appelliert der VKU-Hauptgeschäftsführer an die Politik. (hcn)