Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Bild: © SPD

Westphal: „Wir haben die Verantwortung nicht delegiert“

Die von der großen Koalition geplante Kommission für das Erreichen der Klimaziele soll mit klaren Vorgaben der Politik den stufenweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbereiten.

„Wir haben die Verantwortung nicht delegiert, sondern den Auftrag schon sehr detailliert definiert“, sagte Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft & Energie der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag auf dem Führungstreffen Energie zum Auftakt der Fachmesse E-World in Essen. Klares Ziel sei, ein Enddatum für die Kohlverstromung in Deutschland festzulegen. „Wir wollen das Thema wie bei der Kernenergie befrieden“, erklärte Westphal. Der Weg sei nachhaltiger als über „einzelne Gigawattzahlen“ zu diskutieren, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die vorherigen Jamaika-Sondierungen. „Das greift doch zu kurz. Wir haben den ganzheitlichen Ansatz im Blick.“ 

„Die Stromwende läuft gut, bei der Wärmewende gibt’s noch Luft nach oben“, erklärte der SPD-Wirtschafts- und -Energieexperte zum Aufgabenspektrum der Legislaturperiode. Ein Anteil von 13 Prozent Erneuerbare im Wärmesektor sei eindeutig zu wenig, bei der Mobilität sei der Trend gar rückläufig. Vor allem in puncto Sanierung des Gebäudebestands gebe es noch erhebliche Potenziale. Für die geplanten Sonderausschreibungen für die Windkraft an Land und die Photovoltaik in 2019 und 2020 forderte Westphal Mindestquoten für den Süden Deutschlands. Das anhaltende Ungleichgewicht beim Erneuerbaren-Ausbau müsse gestoppt werden.

„Stadtwerke spielen eine sehr entscheidende Rolle“

Bei der Umsetzung der Energiewende müsse die Politik die Akzeptanz in den ländlichen Regionen deutlicher im Blick behalten, forderte Westphal. „Hier findet die Energiewende erfahrbar statt“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre das Bemühen, Standortgemeinden von Erneuerbaren-Projekten mehr als bisher an der Wertschöpfung zu beteiligen. Auch sollten natur- und umweltschonende Techniken und Verfahren bei der Erdverkabelung gefördert werden. Die Rolle der Stadtwerke solle gestärkt werden. „Sie spielen mit ihrer ausgeprägten Kundennähe eine sehr entscheidende Rolle in der Energiewende“, erklärte der SPD-Energieexperte. 

Für die Kraft-Wärme-Kopplung stellte Westphal eine Unterstützung bei der Umstellung auf emissionsärmere Brennstoffe in Aussicht. „Wir wollen den Brennstoff-Switch unterstützen und generell die Fernwärmestrukturen fördern“, sagte der SPD-Politiker. (hil)