CSU denkt über die Energiewende nach

Die CSU will nach ihrer Klausurtagung vom 7.–9. Januar in Wildbad Kreuth das ungesteuerte Wachstum der erneuerbaren Energien einschränken.

Dem "rot-grünen energiepolitischen Chaos" müsse ein gesteuertes Wachstum entgegengesetzt werden, so das CSU-Positionspapier. Wichtig sei dabei eine sichere Energieversorgung mit stabilen und sozialen sowie wirtschaftlich tragbaren Kosten.

Den volatilen Erneuerbaren sollen Ersatzkapazitäten wie vorzugsweise hocheffiziente moderne Bio- und Erdgaskraftwerke zur Seite gestellt werden. Diese seien aber im aktuellen Marktdesign nicht wirtschaftlich zu betreiben, weshalb die CSU-Landesgruppe vorschlägt, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Sprich: Jeder Betreiber eines großen PV- oder Windparks wird dazu verpflichtet, eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne, vergleichbar mit dem Emissionshandel, durch handelbare Zertifikate erreicht werden. Mit diesen ließen sich wiederum Gaskraftwerke finanzieren.

Des Weiteren plädiert die CSU-Landesgruppe dafür, die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen. So würden die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen geschaffen, dass Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze besser erfüllen können. Bei der Speichertechnologie sieht man Power-to-Gas ganz vorne.

Die CSU-Landesgruppe will sich dafür einsetzen, dass es auf der Nachfrageseite zu einer vom Tagesverlauf abhängigen lastflexiblen Bepreisung von Strom kommt, um energieeffizientes Verhalten und Speicherung zu fördern. Das EEG soll dabei zu einem Stromeinspeisegesetz zurück entwickelt werden, dass kleinen und mittleren Produzenten eine verlässliche und wirtschaftliche Stromvermarktung ermöglicht.

Zum Schluß fordert das Papier eine Bürgeranleihe, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Netzausbau, Energieerzeugung und -speicherung beteiligen können. Diese soll vorrangig Betroffenen, wie zum Beispiel Anliegern neuer Leitungen angeboten werden.

Grünen-Bundestagsfraktionsprecher Hans-Josef Fell kritisierte die Vorschläge, indem er der CSU konstantierte, dass sie die Energiewende an die Wand fährt. Nach Fells Ansicht will die Union zurück zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl, als es keinerlei Investitionen in Solar-, Bioenergie sowie Geothermie und Binnenlandwindkraft gab. Die CSU wolle weiterhin am "Ausbremsen der Erneuerbaren Energien festhalten". Zudem kritisierte Fell, dass die CSU die ausufernden Befreiungen der Besonderen Ausgleichsregel lediglich "aufmerksam beobachten" möchte. Damit bliebe sie sogar hinter der Ankündigung des Umweltministers diese überprüfen zu wollen, so Fell. (sg)