Windkraftanlage Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Sorge um die Zukunft der Energiewende

Bayern-SPD, Bund Naturschutz und IG Metall trommeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gestern veranstaltete die bayerische SPD eine Energiekonferenz mit 80 Vertretern aus Verbänden, Kommunen und Energieversorgern im bayerischen Landtag. "Die Energiewende kommt nicht mehr voran", konstatierte Christian Ude, Kandidat der bayerischen SPD für das Amt des Ministerpräsidenten. Von der Bundesregierung gebe es lediglich "Lippenbekenntisse",  ein "Masterplan" fehle völlig. Und die Taten sähen komplett anders aus: So wolle der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Windkraftausbau den Abstand zur Wohnbebauung nach der Formel 10 H lösen: Will heißen, dass eine 200 m hohe Windturbine einen Abstand von 2000 m benötige. Dann stünden lediglich 0,05 % der Fläche in Bayern für den Windkraftausbau zur Verfügung. Als "fatal" und einen Schritt in die falsche Richtung wertete Ude die geplante Leistungsaufstockung (jeweils 20 MW) des Kernkraftwerks Gundremmingen. Vorstöße wie die von Seehofer initiierte 10-H-Regelung sorgten für große Verunsicherung bei den Investoren. In diesem Zusammenhang berichtete der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, von Rückziehern von Banken bei der Finanzierung von Windparks, da ihnen die Situation zu unsicher geworden sei. Es fehlten die verlässlichen Rahmenbedingungen.

Verunsichert und in Sorge ist ebenfalls die Industrie der erneuerbaren Energien, berichtete Dr. Andrea Fehrmann von der IG Metall Bayern. "Werde die Energiewende gestoppt, sind viele Arbeitsplätze in Gefahr", machte Fehrmann deutlich. Mit der anvisierten 10-H-Regelung werde die Windbranche "an die Wand gefahren".

Wobei die 10-H-Regelung in der Praxis wohl gar nicht realisierbar ist, so die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly. Schließlich handele es sich im Falle der 10-H-Regelung um einen bayerischen Landesvorstoß. Die Abstandsflächen werden aber über das Bundesbaurecht geregelt.

Hubert Weiger vom Bund Naturschutz erinnerte noch einmal an die 100 t hochradioaktiven Atommülls, der von den drei Kernkraftwerken in Bayern jedes Jahr produziert werden und die noch keine feste Lagerstätte haben. Schon im nächsten Jahr erwartet Weiger eine stark einsetzende Diskussion um eine Laufzeit-Verlängerung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld, das eigentlich Ende 2015 abgeschaltet werden soll. (al)