Durchbruch vor dem Durchbruch in CO2-Reform

Die künftigen Koalitionspartner in Deutschland haben sich auf ein Ja zur Reform des EU-Emissionsrechtehandels geeinigt. Damit ergibt sich eine Mehrheit im Rat.

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Unterstützung des gemeinsamen Entwurfs von EU-Kommission und Europäischem Parlament zur Stützung des CO2-Handels verabredet, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit würde die mehr als einjährige Blockade des sog. Backloading enden, die der jetzt geschäftsführende Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) betrieben hatte.

Am Freitag (8. Nov. 13), kurz vor dem jährlichen UN-Klimagipfel, will die litauische Ratspräsidentschaft der EU über den Entwurf der anderen EU-Organe abstimmen lassen. Erforderlich ist eine doppelte qualifizierte Mehrheit von 260 der 352 Stimmen im Rat und der Mitgliedsstaaten, auf Antrag eines Mitgliedsstaates muss darüber hinaus festgestellt werden, dass die Mehrheit 62 % der EU-Bürger repräsentiert. Mit dem neuen Ja Deutschlands gilt dieses Mehr als sicher, so Reuters. Der geschäftsführende Umweltminister Peter Altmaier wird mit den Worten zitiert: "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz." Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel rief Altmaier auf sicherzustellen, dass Deutschland jetzt tatsächlich fürs Backloading stimme.

Mit dem sog. Backloading werden 900 Mio. t CO2-Ausstoßrechte aus dem Markt genommen und in spätere Jahre der derzeitigen Handelsperiode verschoben. Dies soll nach umstrittener Meinung von Klimapolitikern das derzeitige Preisniveau nach oben treiben, um zu Klimaschutz-Investitionen anzureizen.

Der Handel an der Börse EEX reagierte nicht auf den deutschen Durchbruch: Um den Referenz-Future Mitte Dezember 2013 gab es in Leipzig gar keine Handelsaktivität. Der Tonnenpreis war seit 30. Oktober bis heute deutlich unter 5 € gerutscht.

SPD-Verhandlungsführerin Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, die Einigung dürfe nicht zulasten von Industrie und Arbeitsplätzen gehen. Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auch auf einen Aktionsplan Energieeffizienz. Er enthalte aber keine Abwrackprämie für alte Heizsysteme, hieß es. (geo)