Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich macht sich für private Stromverbraucher und Windbranche stark. Bild: CDU Hessen

Puttrich macht Vorschläge zur Strompreissicherung

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich will die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage abschaffen.

Des Weiteren stellt Puttrich die Entlastung stromintensiver Unternehmen sowie die EEG-Kürzungen für Windkraft auf den Prüfstand.

Ein überarbeitetes EEG müsse vor allem sicher stellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangehe. Es stelle sich nicht die Frage, ob erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, sondern nur zu welchem Preis. Wer soll also daran verdienen und wer muss das bezahlen? Dies seien Umweltministerin Lucia Puttrich zufolge die drängenden Fragen. In ihrer gestrigen Regierungserklärung im Landtag schlug Puttrich vor, den Stromverbraucher durch eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage zu entlasten.

Obwohl Puttrich die Entlastung für energieintensive Betriebe prüfen will, betont sie: „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen darf nie gefährdet sein. Unternehmen, die energieintensiv sind und sich im internationalen Wettbewerb befinden, dürfen wir nicht vertreiben.”

Die geplante Kürzung der EEG-Vergütung für Windkraft an weniger windhöffigen Standorten trage Hessen nicht mit, so Puttrich. Sie gehe zu Lasten von hessischen Projekten. So brauche man dringend Windkraft in der Nähe von Abnahmezentren. Das spare Netzkosten und trage zur Netzstabilität bei. Um Investoren auch an weniger windhöffigen Standorten als an der Küste Sicherheit bieten zu können, hält Puttrich ein verändertes Referenzertragsmodell bei der Windkraft für sinnvoll.

Auch sprach sich Puttrich deutlich gegen Eingriffe in den Bestandsanlagen aus. Der Staat müsse halten, was er versprochen habe, da man auf das Vertrauen von Investoren angewiesen sei. (msz)