Windräder sind in Bayern zum Zankapfel zwischen Staatsregierung und auch kommunalen Verbänden geworden. Bild: Picasa

Für strategische Reserve und Auktionen

Die EU-Kommission hat gestern ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt.

Das Energie-Ressort der EU-Kommission hat eine Leitlinie vorgelegt, die im Prinzip den Erneuerbare-Energien-Ausbau und die Back-up-Kapazitäten durch fossile Kraftwerke thematisiert. Die Kommission stellt klar, dass erneuerbare Energien innerhalb der EU nun ein Ausbau-Niveau erreicht hätten, um die Förderregime zu ändern. Finanzielle Unterstützung sollte "auf das nötige Maß" beschränkt werden. Die Kommission rät, bestehenden Einspeisevergütungen durch Einspeiseprämien oder andere Mechanismen zu ersetzen.

Bei den Back-up-Kapazitäten riet die Kommission, zuallererst die Situation zu analysieren und Verzerrung im Markt wie regulierte Preise und Subventionen für Erneuerbare zu entfernen. Dann sollten die Erneuerbaren an den Markt herangeführt werden und die Nachfrageseite flexibilisiert werden. Bei Back-up-Kapazitätsmechanismen sollte nicht nur der nationale Markt im Fokus sein, sondern der europäische Verbund als Maß alller Dinge gesehen werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt die Pläne eines marktbasierten Ansatzes. Reck verwies darauf, dass sich die EU-Leitlinien gut mit dem vom VKU im März vorgestellten "Integrierten Energiemarktdesign" (iEMD) vereinbaren lassen: "Ausschreibungssysteme - wie sie auch von der EU-Kommission als Option in Betracht gezogen werden - sind aus unserer Sicht am besten geeignet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu steuern", so Reck.

Im Bereich der Vorgaben für Kapazitätsmechanismen hingegen sieht der VKU Bedarf nach einer methodenoffeneren Herangehensweise. Die Mitgliedsstaaten sollten den wirtschaftlichen Betrieb von Bestands- und Neuanlagen für die Bereitstellung von zuverlässig verfügbaren Erzeugungskapazitäten durch passende Kapazitätsmechanismen ermöglichen. Reck: "Die EU-Kommission sollte sich nicht in Details ergehen oder uniforme Lösungen für alle Mitgliedsstaaten vorgeben." Der VKU erwartet eine weitgehende Zurückhaltung bei der konkreten Ausgestaltung, wie dies auch Artikel 194 des Europäischen Vertrages postuliert.

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die sog. "Guidance-Dokumente" der Kommission insbesondere zu den Themen Kapazitätsmechanismen und Erneuerbare Energien als eine wertvolle Handreichung für eine vorausschauende Politik auf nationaler Ebene. Erfreulich sei aus Sicht des BDEW, dass die Europäische Kommission der vom BDEW vorgeschlagenen Strategischen Reserve ein gutes Zeugnis ausstelle und sie gerade in einer Übergangsphase als ein vergleichsweise kostengünstiges, einfach einzuführendes und leicht reversibles Instrument der Versorgungssicherheit charakterisiere. Damit sei die Strategische Reserve besonders geeignet, in einer Übergangsphase auf marktkonforme Weise Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Prüfung, ob ein Kapazitätsmechanismus notwendig sei oder nicht, unterstreicht der BDEW, dass ein solcher Mechanismus für die Versorgungssicherheit nachweislich notwendig sein müsse. Deshalb stelle das vom BDEW vorgeschlagene Modell für einen dezentralen Leistungsmarkt eine effiziente Option dar, die eine Einbindung der europäischen Nachbarn ermögliche.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lobt, dass sich die EU-Kommission für eine stabile Förderung der erneuerbaren Energien ausspricht und dass sie die Entscheidung über das Fördersystem weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen will.

Die Mitteilung der EU-Kommission unterstreiche, dass die Erneuerbaren Energien Unterstützung durch kluge politische Entscheidungen brauchten, damit sie sich gegen massiv subventionierte Energiequellen wie fossile Kraftstoffe und Atomkraft behaupten können, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Wir haben ein Marktversagen unter anderem durch die Subventionen für fossile und nukleare Energien", betont Falk. "Wenn es keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren Energien gibt, riskiert Europa, sowohl seine Ausbauziele für das Jahr 2020 für Erneuerbare als auch seine langfristigen Klimaziele zu verfehlen. Für die Reform der Fördersysteme sollte die Kommission darauf achten, dass sie bei ihrer offenkundigen Vorliebe für technologieneutrale Auktionen die bisherigen negativen Erfahrungen in vielen Ländern mit diesen Verfahren nicht weiterhin außer Acht lasse. "Die bisherige Praxis belegt eine deutliche Überlegenheit technologiespezifischer Förderungen, wie sie zum Beispiel das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht", unterstreicht Falk.

Weitere Hinweise auf der Homepage der EU-Kommission. (al)